„Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes sind eine Gefahr für hier im Ausland lebende Exil-Oppositionelle. Denn dieser Geheimdienst scheint selbst vor Morden an Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan nicht zurückzuschrecken. So geht selbst die ermittelnde Staatsanwaltschaft im Falle der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris inzwischen von einer Verwicklung des türkischen Geheimdienstes in diese Bluttat aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ (Drs. 18/5646). Die Abgeordnete weiter:
„Dass ab September drei mutmaßliche türkische Spione, die unter anderem von in der Türkei verfolgten Bevölkerungsgruppen wie Aleviten und Kurden in Deutschland bespitzelt haben sollen, in Koblenz vor Gericht stehen, ist ein richtiger Schritt. Konsequent wäre aber eine Aufkündigung der weiterhin bestehenden engen Zusammenarbeit zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und dem türkischen Geheimdienst.
Bezeichnend ist die Einstufung weiter Teile der Antwort auf die Kleine Anfrage als VS-Geheim. Der Schutz eines ausländischen Partnerdienstes scheint der Bundesregierung wichtiger zu sein, als der Schutz ihrer alevitischen und kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürger vor Nachstellungen dieses Dienstes. Verwunderlich ist dies nicht, stehen doch viele vom türkischen Nachrichtendienst bespitzelte kurdische und linke türkische Vereinigungen selbst im Visier deutscher Geheimdienste. Somit erscheint die Anklage gegen die drei mutmaßlichen türkischen Agenten lediglich als ein Warnschuss in Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als eine wirkliche Kursänderung der deutschen Sicherheitsbehörden.“
Antwort der Bundesregierung: KA 18_5646 türkischer Geheimdienst