Monat: September 2015

Transitzentren sind Abschottung in Reinform

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Noch bevor das aktuelle Asylgesetzpaket mit all seinen Verschärfungen und Abschreckungsmaßnahmen verabschiedet ist, plant das Bundesinnenministerium bereits die nächsten Schweinereien. Unter dem Deckmantel der Richtlinienumsetzung sollen weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr getroffen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter … →

Flüchtlinge dürfen nicht zum Feindbild werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Flüchtlinge werden zunehmend für sämtliche soziale Missstände verantwortlich gemacht. In Wahrheit beruhen diese aber auf einer vom Bund diktierten Sparpolitik, deren fatale Auswirkungen nun besonders deutlich zum Vorschein treten. Im Klartext: Wenn Schwimmbäder geschlossen werden, ist dafür eine verfehlte Finanz-… weiter … →

Dezentrale Flüchtlingsunterbringung statt religiöser Separierung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Eine Trennung von Flüchtlingen nach ihrer Religion wäre ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik als Aufnahmeland und ein falsches Signal an die Schutzsuchenden. Nicht Glaubens- oder Kulturfragen, sondern die qualvolle Enge in völlig überfüllten Flüchtlingsunterkünften ist die Ursache für Konflikte unter… weiter … →

Bundeswehr raus aus JobCentern!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

In bundesweit 191 Arbeitsagenturen bzw. Jobcentern werden von der Bundeswehr Büros genutzt, um Beratungsgespräche durchzuführen. 37 dieser Büros werden täglich genutzt. Zudem finden an 167 Arbeitsagenturen mehrmals im Jahr Vortragsveranstaltungen für potentielle Rekruten statt. JobCenter und Arbeitsagenturen werden faktisch zu Rekrutierungseinrichtungen der Bundeswehr. Dabei ist doch eins klar: Wir brauchen zivile Arbeitsplätze, und nicht noch mehr Soldaten, die in Kriegseinsätze geschickt werden. weiter … →

Vertane Chance für eine faire Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel getroffene Beschluss ist eine vertane Chance für eine offene und menschenwürdige Asylpolitik. Der Beschluss strotzt nur so von geplanten Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen, Abschreckungsmaßnahmen und Beschneidungen des individuellen Asylrechts,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin bei der… weiter … →

Rede im Bundestag: Verlängerung von Antiterrorgesetzen geht auf Kosten der Grundrechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Anrede,

die Bundesregierung beantragt die weitere Verlängerung einer ganzen Reihe sogenannter Antiterrorgesetze, die seit 2001 nach und nach eingeführt wurden. Auf die Kritik, diese Gesetze griffen unverhältnismäßig in die Grundrechte ein, hieß es bei ihrer Einführung beschwichtigend, sie seien ja befristet, würden also nur vorübergehend gelten.

Tatsächlich werden sie aber routinemäßig verlängert, ohne dass die Grundrechtseingriffe überhaupt noch thematisiert werden. Wir von der LINKEN finden jedenfalls: den Geheimdiensten immer mehr Macht einzuräumen, ist nicht Teil einer Lösungsstrategie, es ist Teil des Problems. Nun gilt es, wieder abzurüsten und den Grundrechten die Priorität einzuräumen, die sie verdienen.
weiter … →

EU-Kommission attestiert deutscher Asylpolitik Unfähigkeit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Statt sich neue Asylrechtsverschärfungen und Desintegrationsmaßnahmen zu überlegen, sollte sich Deutschland lieber auf die längst überfällige Umsetzung der europäischen Asylgesetzgebung konzentrieren. Aber damit befinden wir uns scheinbar in bester Gesellschaft: 18 Mitgliedstaaten durften sich heute von der Kommission ihre Unfähigkeit… weiter … →

Kraftakt in Brüssel – Minimale Zugeständnisse unter maximalem Protest

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Beschlüsse, die gestern in Brüssel gefasst wurden, lösen keine Probleme, sie drohen im Gegenteil neue zu schaffen. In Anbetracht der Vielzahl von Schutzsuchenden ist die Kontingentierung auf 120.000 Flüchtlinge nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der gestern beschlossene… weiter … →