„Diskussionen über menschenunwürdige Abschottungsmaßnahmen, Transitzonen und Asyl-Obergrenzen sind angesichts des bevorstehenden Winters reinste Zeitverschwendung und obendrein höchst verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen. Viele Tausende Schutzsuchende frieren vor den Außenstellen des BAMF, an Grenzübergängen und in völlig unzureichend ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind… weiter …
„Das ist ein dreister Anschlag auf das Gedenken an Hunderttausende NS-Opfer“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Hakenkreuz-Schmiererei am Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Jelpke weiter:
„Ich gehe davon aus, dass diese widerliche Tat auch ein Produkt des Hasses ist, der von Pegida und anderen Rassisten gesät wird. Es ist wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland dagegenhalten und nun umso stärker ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen – und zwar auch mit jenen aus dem Westbalkan.“ weiter …
„Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich… weiter …
„Die Entkriminalisierung der Einreise von Flüchtlingen ist absolut überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise. Die Bundesregierung hat zudem Angaben zu polizeilichem Vorgehen gegen Schleuser gemacht. Jelpke weiter: weiter …
„Die EU darf jetzt nicht weiter auf Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr beharren, sondern muss endlich solidarisch ihrer humanitären Verpflichtung zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern in Brüssel beschlossenen… weiter …
Rassisten zündeln, der Staat schiebt ab
Von Ulla Jelpke (erschienen am 24.10.2015) weiter …
„Die Absicht, ab sofort Massenabschiebungen umzusetzen, ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und anderen Neonazis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Flüchtlings-Koordinators der Bundesregierung, Peter Altmaier, ab Montag Abschiebungen „im größeren Stil“ vorzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
„Es hat lange genug gedauert, bis das terroristische Potential der Anti-Asyl-Hetze auch von der obersten Polizeibehörde in Deutschland erkannt worden ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Einschätzungen des BKA. Dieses warnt in einem vertraulichen… weiter …
„Der neue Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin spricht eine ganz andere Sprache als ihr ‚Wir schaffen das‘ nur wenige Wochen zuvor. Was da geplant ist, wirft alle rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze über den Haufen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Als Teil der Bundesregierung trifft die Unionsparteien die Verantwortung, Lösungen für einen fairen Umgang mit Flüchtlingen und für deren menschenwürdige Aufnahme und Versorgung zu finden. Stattdessen scheint in der Union ein Wettbewerb ausgerufen worden zu sein, wer sich mit populistischen… weiter …