„Die Bundesregierung schreibt militante Aktionen von PKK-Anhängern in Deutschland förmlich herbei. Dabei sie hat nicht die Spur eines Beweises, dass die PKK ihre bisherige Linie des gewaltfreien Agierens in Deutschland verlassen könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu den von Sicherheitsbehörden befürchteten militanten Aktionen von Kurden in Deutschland (siehe Anhang). Jelpke weiter:
„Insbesondere lässt sich eine angebliche Gewaltbereitschaft der PKK nicht mit Verweis auf die von der Bundesregierung genannten `demonstrativen Ereignisse´ in Hannover, Bern und Berlin belegen. Schließlich kam es in allen drei Städten zu gewaltsamen Übergriffen türkischer Faschisten und Nationalisten auf Kurden und linke Türken –nicht umgekehrt. So wurde in Hannover ein Kurde im Anschluss an eine türkisch-nationalistische Demonstration von einem türkischen Faschisten mit einem Messerstich lebensgefährlich verletzt. In Bern raste ein türkischer Nationalist mit seinem Wagen in kurdische Demonstranten. Und in Berlin griffen Faschisten im Anschluss an eine nationalistische Demonstration einen Infostand der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP an.
Die Bundesregierung beklagt, dass es der PKK zunehmend schwerer falle, ihre jugendlichen Anhänger im Griff zu halten. Dies ist auch eine Folge des PKK-Verbots. Denn kurdische Politiker, die entsprechend mäßigend auf die kurdische Jugend einwirken, müssen damit rechnen, wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt zu werden. Könnte die PKK in Deutschland offen und frei agieren, dann fiele es ihr leichter, die Disziplin unter ihren Anhängern durchzusetzen.
Im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Völker sollte sich die Bundesregierung endlich den Dialog mit den PKK-nahen kurdischen Verbänden in Deutschland suchen. Gleichzeitig ist ein konsequentes – auch strafrechtliches – Vorgehen gegen gewalttätige Graue Wölfe und andere türkische Nationalisten geboten. Insbesondere die CDU muss sich endlich klar von den wiederholt entlarvten Grauen Wölfen unter ihren Mitgliedern distanzieren.“