„Die Asylrechtsverschärfung, die heute im Bundesrat ihren Abschluss gefunden hat, ist ein grundlegender Schritt in die völlig falsche Richtung. Dieses Gesetzespaket wird viel Leid und Ungerechtigkeit verursachen, und nichts zu einer menschenwürdigen Aufnahme und einer tatsächlichen Integration von Flüchtlingen beitragen,“ äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Asylpaket. Jelpke weiter:
„Völlig unverständlich ist immer noch, wieso die Grünen ein Integrationsverhinderungsgesetz mitgetragen oder zumindest durchgewunken haben, anstatt sich mit uns zusammen im Schulterschluss klar dagegen zu positionieren. Dieses Maßnahmenpaket schafft die Grundlage für eine noch weitergehende Diskriminierung und Entrechtung ganzer Flüchtlingsgruppen, insbesondere der Westbalkanflüchtlinge. Es bringt die monatelange Kasernierung von Schutzsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen mit sich, verfassungswidrige Leistungskürzungen und unangekündigte Abschiebungen – um nur einige Punkte zu nennen. In der Flüchtlingspolitik setzt Deutschland nun mehr denn je auf Abschottung und Desintegration.“