Rede zu TOP 3 der 127. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (1. 10. 2015)
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drs. 18/6185) u. a.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strobl, nur einen Satz zu Ihrer Rede: Sie haben heute wieder genau diese rassistischen Ressentiments bedient
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)
mit Ihrer Rede von den richtigen und falschen Flüchtlingen. Zwei Drittel aller Flüchtlinge, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, sind schutzbedürftige Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen. Alle anderen haben nichtsdestotrotz ein individuelles Recht darauf, nach unserem Grundgesetz jedenfalls immer noch, hier einen Antrag auf Asyl zu stellen. Dieser Antrag muss auch individuell bearbeitet und behandelt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christine Lambrecht (SPD): Das will auch niemand abschaffen! Daran will auch niemand was ändern!)
Zweifellos, das Gesetzespaket, das hier heute vorliegt, hat einen positiven Aspekt: Endlich wird sich der Bund an der Finanzierung, die die Länder und Kommunen leisten, beteiligen. Aber wird dies nicht seit anderthalb Jahren hier diskutiert und gefordert? Sie sind doch mitverantwortlich für das Chaos, das in den Kommunen und in den Ländern entstanden ist, weil Sie diese finanzielle Beteiligung viel zu spät in Angriff genommen haben. Deswegen haben Sie, wie gesagt, eine Mitschuld an der aktuellen Situation.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ansonsten: Der Gesetzentwurf ist ein ganz gefährlicher Mix aus Gesetzesverschärfung, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen und Abschreckungsmaßnahmen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir gegenwärtig brauchen. Hier sind häufig genug Solidarität, menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge eingeklagt worden. Das brauchen wir jetzt. Alle Kraft muss dafür aufgebracht werden. Aber was machen Sie stattdessen in diesem Gesetzentwurf? Flüchtlinge sollen bis zu sechs Monate lang in Erstaufnahmelagern eingezwängt werden, einige sogar so lange, bis sie abgeschoben werden können, und das, obwohl wir wissen, dass dies zusätzliche Konflikte und übrigens auch zusätzliche Kosten verursacht. Wir haben gerade wieder etwas über die Auseinandersetzungen in Flüchtlingslagern gehört.
Ich frage Sie hier: Warum versperren Sie sich der Möglichkeit, Schutzsuchende einfach auch zu ihren Familien, Bekannten, Freunden gehen zu lassen? Das betrifft zum Beispiel viele Menschen, die aus Syrien kommen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie würden dort auch Unterkunft finden. Aber nein, da ist schon das nächste bürokratische Gesetz in Arbeit. Die Menschen jedoch haben diesen Wunsch. Sie könnten sich dann sprachlich besser verständigen und hätten die Chance, sich leichter zu integrieren.
Völlig verfehlt ist natürlich auch das Vorhaben, bestimmten Gruppen das physische Existenzminimum nicht mehr zu gewähren.(*)
(Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Stimmt doch nicht!)
Das Bundesverfassungsgericht hat hier eindeutige Urteile gefällt und gesagt: Menschenwürde ist nicht verhandelbar, auch nicht zum Zweck der Migrationspolitik.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch die Ausgabe von Sachleistungen statt Bargeld ist reine Schikane. Ich würde es sogar bürokratischen Irrsinn nennen. Es verursacht sogar Mehrkosten. Das ist längst erwiesen. Der Stammtisch mag ja behaupten, das Taschengeld von 140 Euro sei ein Anreiz für Flüchtlinge, aber ich halte das für totalen Unsinn.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen kommen, weil sie vor Terror und Bomben fliehen. Die Menschen kommen vor allen Dingen auch, weil immer noch Waffen aus Deutschland in diese Länder geliefert werden. Davor müssen sie fliehen.
Auch ich war im Irak und habe die Flüchtlingslager gesehen.
(Zuruf des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es ist eine Katastrophe ‑ auch hier reagieren wir viel zu spät ‑, dass dort nur noch einmal am Tag eine Essensration ausgegeben wird und keine gesundheitliche Versorgung, nicht einmal mehr für Kinder, stattfindet. Es ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben eine Presseerklärung herausgegeben, in der es heißt, das, worüber wir hier heute diskutieren, sei eine tragfähige Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Ich appelliere an Sie: Schauen Sie sich das Gesetz wirklich genau an. Wenn Sie im Bundesrat zustimmen, werden wir diese Abschreckungspolitik festigen. Am schlimmsten finde ich: Es besteht die Gefahr, die Solidaritätsbewegung zu ersticken, an der auch Ihre Partei so stark beteiligt ist. Das würde ich sehr schade finden.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Schluss möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen: Jetzt kommt aus Bayern der Ruf, sogenannte Transitzentren an den Grenzen einzurichten. Wenn Sie das umsetzen, dann werden wir an den Grenzen Massenlager mit Hunderttausenden haben. Ich sage Ihnen: Diese Orbanisierungspolitik dürfen wir nicht mitmachen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ich komme zum letzten Satz. ‑ Diese Flüchtlingspolitik wird den Hetzern von Pegida, AfD und NPD entgegenkommen. Da können wir nur klare Kante zeigen und unsere Solidarität mit den Flüchtlingen praktizieren.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
(*) An dieser Stelle gab es einen Versprecher. Richtig wäre gewesen: „Völlig verfehlt ist natürlich auch das Vorhaben, bestimmten Gruppen nur noch das physische Existenzminimum zu gewähren.“
Link zur Rede: https://www.youtube.com/watch?v=3sYeUcSHDqQ&index=4&list=PLG4aoPhmPo8Vyf71oVp-7wgSNLJtI8Rwb