„Nachdem die Unionsparteien erst den Flüchtlingen aus dem Westbalkan pauschal das Recht auf individuelle, unvoreingenommene Asylprüfung aberkennen ließen, indem ihre Herkunftsregion als ‚sicher‘ erklärt wurde, besinnen sie sich nun bei den syrischen Flüchtlingen plötzlich wieder auf den Grundsatz der Einzelfallprüfung. Diese willkürliche Argumentation zeigt, dass Abschottung statt Flüchtlingsschutz ganz oben auf der Agenda der Union steht und mit allen Mitteln durchgesetzt werden soll, “ äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen aus der Union, bei syrischen Flüchtlingen zur asylrechtlichen Einzelfallprüfung zurückzukehren und den Familiennachzug einzuschränken. Jelpke weiter:
„Die Union hat offenbar keine Skrupel, offensichtlich schutzbedürftige Menschen in ihr Verderben zu schicken. Im Fall syrischer und auch afghanischer Flüchtlinge sind das Bomben und der IS. Die angebliche Überforderung Deutschlands mit der sogenannten Flüchtlingskrise dient als Schein-Argument, immer mehr Flüchtlinge systematisch vom Recht auf Asyl auszugrenzen. Dass eine Einzelfallprüfung im Falle syrischer Flüchtlinge auch den totalen Kollaps des ohnehin schon stark angeschlagenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bedeuten würde, lässt die Union unter den Tisch fallen.
Gleichzeitig soll auch der Familiennachzug verboten werden, obwohl er für viele Schutzsuchende – gerade Frauen und Kinder – der einzig legale und halbwegs sichere Weg nach Europa ist. Damit stiehlt sich die Bundesregierung aus der humanitären Pflicht zur Aufnahme und zum Schutz von Flüchtlingen.“