„Man weiß wirklich nicht mehr, welche asylrechtlichen Verschärfungen hinter verschlossenen Türen von den Regierungsparteien schon längst auf den Weg gebracht worden sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus dem Bundesinnenministerium, das Dublin-Verfahren werde wieder für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland – auch auf syrische Flüchtlinge – angewandt. Jelpke weiter:
„Diese Maßnahmen werden die sogenannte Flüchtlingskrise nicht entschärfen, sie stellen viele Flüchtlinge völlig schutzlos und verstoßen massiv gegen die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik. In EU-Ländern wie Ungarn, Kroatien oder auch Österreich droht bei einer Durchsetzung der Dublin-Regelung eine humanitäre Katastrophe.
Was die Bundesregierung da treibt, ist faktisch ein Boykott des Rechts auf Asyl. Wo es nicht durch entsprechende Gesetzesänderungen ausgehebelt wird, wird einfach hinten herum „außer Vollzug“ gesetzt.“
In Zukunft primär die Fluchtwege zu prüfen statt die Fluchtgründe, bedeutet einen faktischen Boykott des Rechts auf Asyl. Wo es nicht durch entsprechende Gesetzesänderungen ausgehebelt wird, wird einfach hinten herum ‚außer Vollzug‘ gesetzt.“