„Die schnelle Taktung, mit der Asylrechtsverschärfungen derzeit beschlossen werden, ist erschreckend“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:
„Die sogenannten Registrierungszentren hätten auch gleich Abschiebungsbeschleunigungszentren genannt werden können, denn genau dazu sollen sie dienen. Es ist jämmerlich, wie schnell die Sozialdemokraten umgeknickt sind und sich nun mit einer euphemistischen Schönschreibung dieser Sonderlager zufriedengeben. Darin werden nicht nur Flüchtlingen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bis zur Abschiebung festgehalten, sondern dort werden auch noch andere unliebsame Flüchtlinge landen, zum Beispiel solche mit angeblich ‚fehlender Mitwirkungsbereitschaft‘. Und diese kann bereits vorliegen, wenn Schutzsuchende keine gültigen Papiere vorweisen können. Die Bundesregierung will sich hier ein Einfallstor zur massenhaften Abschiebung schaffen.
Und das ist nicht die einzige geplante Schweinerei: Die Aussetzung des Familiennachzuges nimmt gerade Frauen und Kindern den zumeist einzigen Weg einer sicheren und legalen Einreise und schickt sie auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer. Die Entscheidung, mehr Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, ignoriert die Tatsache, dass es dort an dem erforderlichen Mindestmaß an Sicherheit und Stabilität fehlt, man schickt die Menschen direkt in ihr Verderben.
Statt dieser unmenschlichen Abschottungspolitik und der immer schärferen Drangsalierung von Flüchtlingen muss endlich investiert werden: In die Flüchtlingshilfe und die wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort und in eine angemessenen Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge hierzulande.“