Rede zu ZP 1 der 135. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Haltung der Bundesregierung zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zur Einschränkung des Familiennachzuges
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben mit Ihrer Rede gerade erneut Ihre Kürzungspolitik betont und wieder insgesamt asylfeindliche Vorschläge gemacht. Man kann sich das Asylrecht nicht einfach hinbiegen, nur weil mehr Menschen zu uns kommen. Sie stellen sich damit auch in einen totalen Widerspruch zur Kanzlerin, die zu Recht gesagt hat: „Das Grundrecht auf Asyl … kennt keine Obergrenze …“ Dabei müssen wir auch bleiben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nachdem ich Sie hier so höre, muss ich wirklich sagen: Ihre Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben,
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
ist Öl aufs Feuer von Pegida, AfD und anderen Rassisten.
Wir müssen hier das Grundrecht auf Asyl verteidigen und uns für die Menschen einsetzen, die wirklich in Not sind
(Zuruf von der CDU/CSU: Die wirklich in Not sind, genau!)
und die vor allen Dingen Schutz suchen und dafür müssen wir auch die Gesetze einhalten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Recht auf Familienzusammenführung ist ein elementares, international geschütztes Rechtsgut, und auch im Grundgesetz – das ist hier schon erwähnt worden – ist der Schutz von Ehe und Familie verankert. Es ist wirklich eigenartig, dass vor allem die C-Parteien, die die Ehe, die Familie, die Menschenrechte, die Kinderrechte usw. immer ganz oben anhängen, jetzt, da es darauf ankommt, der Meinung sind, dass dies offenbar nur noch für Deutsche und nicht für Migranten gilt. Wo kommen wir denn da hin? Das geht jedenfalls gar nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, was bedeuten diese Pläne, die der Minister hier vorgeschlagen hat, eigentlich ganz konkret? Der einzige legale Weg für viele Flüchtlinge, den es überhaupt aus Syrien gibt, ist der des Familiennachzuges.
Schon in der Vergangenheit sind diese Rechte unterhöhlt worden, denn schon heute warten die Familien, ob in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien, weit über ein Jahr darauf, bei den Botschaften einen Visumstermin zu bekommen. Wenn das so weitergeht, und wenn Sie das, was Sie hier angekündigt haben, umsetzen, dann werden sich vor allem Frauen und Kinder auf den Weg in die wackligen Boote, in die Schlauchboote, Richtung Europa machen. Damit nimmt man im Grunde genommen in Kauf, dass das fortgesetzt wird, was wir auch heute Morgen wieder gehört haben, nämlich 14 Tote vor Lesbos, davon vier Kinder.
(Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieben!)
Das darf so nicht weitergehen. Es muss endlich etwas passieren. Hier muss eine vernünftige Flüchtlingspolitik stattfinden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man muss aber auch die Frage stellen, ob Sie eigentlich darauf spekulieren, dass die Väter „freiwillig“ ins Kriegsgebiet zurückkehren. Dann wäre nämlich die ganze Familie der Willkür der verschiedenen Kriegsparteien in Syrien ausgeliefert. Das sind wirklich albtraumhafte Visionen, mit der eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik überhaupt nicht mehr vereinbar ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben gestern erfahren – das ist bereits angesprochen worden -, dass das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge wieder angewendet werden soll. Das bedeutet in Hunderttausenden von Fällen, dass vorrangig der Fluchtweg und nicht mehr die Fluchtgründe geprüft werden. Das führt zum genauen Gegenteil von schnell durchgeführten Asylverfahren. Was hat sich denn eigentlich in den letzten Monaten geändert? Sie argumentieren hier nur noch mit Zahlen und nicht mehr mit den Rechten, die wir hier einmal festgeschrieben haben und die diese Flüchtlinge haben. Das ist wirklich ein Skandal!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Familienministerin hat gestern zu Recht gefordert, dass wir in der Asyldebatte nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben sollen.
(Dr. Eva Högl (SPD): Recht hat sie!)
Das Problem ist aber, dass auch Sie in den vergangenen Monaten eine Verschlechterung nach der anderen für die Flüchtlinge mitbeschlossen haben. Darüber hinaus haben auch Sie – darauf hat der Minister zu Recht hingewiesen – den Regelungen zu den subsidiär Schutzberechtigten im Koalitionsbeschluss ausdrücklich zugestimmt. Zwar ging es hier noch um eine kleine Zahl, aber wir finden es schon sehr beunruhigend, wenn zum Beispiel Ihre Generalsekretärin Fahimi sagt: Zum jetzigen Zeitpunkt würde sie nicht zustimmen wollen, aber sie will es prüfen. – Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie diese restriktive Politik gegen Flüchtlinge nicht weiter mit, die von der Regierung immer wieder angetrieben wird!
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Jelpke.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ja. – Zum Schluss appelliere ich an alle in diesem Hause, endlich damit aufzuhören, die Stammtische zu bedienen und AfD und Pegida immer weiter hinterherzulaufen. Wir brauchen eine gute Integrationspolitik, eine Politik, die die Flüchtlinge aufnimmt, die für ein gutes Gesundheitswesen und dafür sorgt, dass Kinder in die Schule gehen können, und nicht die ständige Ankündigung und Durchsetzung neuer Repressionen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)