„Die CSU-Vorstellungen sind an Absurdität kaum zu überbieten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere künftig die Einreise nach Deutschland zu versagen. Jelpke weiter:
„Was stellt man sich in der CSU eigentlich vor? Sollen Schutzsuchende etwa aus Syrien vor ihrer Flucht erst bei den örtlichen Machthabern oder Terrorkommandeuren vorsprechen, um sich noch schnell aktuelle Papiere ausstellen zu lassen?
Zu erwarten, dass sich Flüchtlinge vor ihrer häufig überstürzten Flucht noch um gültige Papiere kümmern, geht an der Realität eines Flüchtlingsschicksals komplett vorbei. Das Grundrecht auf Asyl garantiert allen bedrohten Menschen das Recht auf unvoreingenommene Prüfung ihres Schutzbegehrens. Wenn die CSU davon ausgerechnet jene ausklammern will, die neben Hab und Gut auch ihre Identitätsnachweise verloren haben, verhöhnt sie damit nicht nur den humanitären Charakter des Asylrechts. Mit ihrer absolut unbewiesenen Unterstellung, die Flüchtlinge würden ihre Papiere selbst in betrügerischer Absicht vernichten, diffamiert sie zudem die Schutzsuchenden und untergräbt die Hilfsbereitschaft, die es in Deutschland gibt. Ich erwarte von CDU und SPD, die VorstellungUnten der CSU-Landesgruppe vollständig zurückzuweisen.“