„Längst überfällige Konzepte zu einer fairen und menschenwürdigen Aufnahme von Schutzsuchenden bringt die Bundesregierung nicht zu Stande. Geht es jedoch um die Abschiebung von Flüchtlingen, bricht im Bundesinnenministerium plötzlich Aktionismus aus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
Hunderte von Terminen auch im letzten Quartal des Jahres: Die Bundeswehr geht weiterhin auf Rekrutenjagd und wirbt für ihre Kriegseinsätze. Wie immer gilt auch diesmal: Wenn die Bundeswehr in die Öffentlichkeit geht, sind AntimilitaristInnen nicht weit.
Zur optimalen Vorbereitung hier sämtliche Termine, als (durchsuchbares) pdf und exel weiter …
„Das Einzige, was auf den vielen Flüchtlingsgipfeln stets sicher beschlossen wird, ist der nächste Folgegipfel. Auf diese Art und Weise erledigen sich einmal getroffene Lippenbekenntnisse bereits, bevor ihre Umsetzung überhaupt angegangen werden kann“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Grenzschließungen und politische Alleingänge lösen keine Probleme. Die Entscheidung, die Grenze zwischen Österreich und Deutschland dichtzumachen, ist in der jetzigen Situation eine gefährliche Hauruck-Aktion die wohl dazu dienen soll, beim heutigen EU-Flüchtlingsgipfel Druck auf die anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Wir haben… weiter …
„Die jetzigen Wartezeiten auf ein Visum zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge von bis zu eineinhalb Jahren sind aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel, vor allem angesichts der aktuellen Bilder von Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – die an den… weiter …
„Nachdem die Koalition erst vor wenigen Tagen ihr Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsabwehr vorgestellt hat, lässt sich Bundeskanzlerin Merkel heute beim Schulbesuch in einer ‚Willkommensklasse‘ beklatschen. Nach außen hin schreibt man sich Offenheit und Integration auf die Fahnen, aber an der politischen… weiter …
„Der türkische Präsident Erdogan zieht die faschistische Karte. Nach wochenlangen Massenverhaftungen von Oppositionellen durch die Polizei setzt das Erdogan-Regime jetzt auf Straßenterror durch faschistische Rollkommandos und Lynchmobs. Die Türkei steht am Rande des Bürgerkrieges“, warnt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE… weiter …
„Die EU hat in der Flüchtlingspolitik bislang auf ganzer Linie versagt. Es war völlig klar, dass im Sommer viele Flüchtlinge versuchen würden, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch statt in ein effektives System zur Seenotrettung wurde in Abschottung… weiter …
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal der Kollegin Högl anschließen, weil auch ich der Meinung bin, dass eigentlich das ganze Haus dankbar sein muss über das großartige Beispiel der Solidarität mit… weiter …
„Statt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen abzustecken, muss man jetzt die Weichen stellen, damit die Flüchtlinge, die zu uns kommen, menschenwürdig empfangen und aufgenommen werden können“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die… weiter …