„In das aktuelle Maßnahmenpaket der Koalition wurden viele Punkte mit eingeschleust, die Flüchtlingen eher schaden, als dass sie ihnen zugutekommen. Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Verschärfungen im Asylrecht durchzudrücken, ist einfach nur dreist“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Inzwischen scheint auch bei Verfassungsschutzchef Maaßen der Ernst der Lage angekommen zu sein: Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik stärkt den rechten Mob und führt zu einer Anti-Asyl-Hetze in Deutschland, die in immer brutalere und gemeingefährliche rassistische Straftaten mündet“,… weiter …
„Was die Union in ihrem 12-Punkte-Programm zur Flüchtlingspolitik fordert, führt das Recht von Flüchtlingen auf Schutz und Asyl endgültig ad absurdum. Völlig unbefangen wird dort die Legitimierung einer rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen gefordert. Für die ‚guten Flüchtlinge‘ soll es eine… weiter …
Flüchtlinge in Ungarn
Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 03.09.2015)
In Ungarn wird das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik dieser Tage noch einmal erschreckend deutlich. Während an den Landesgrenzen ein Zaun aus Stacheldraht hochgezogen wurde, durften am vergangenen Dienstag Hunderte Flüchtlinge von Ungarn aus nach Österreich und Deutschland weiterreisen. Die EU-Abschottungspolitik kann die Vielzahl der Schutzsuchenden nicht aufhalten. Menschen, die aus für uns oft nur schwer nachvollziehbarem Leid und Elend ihre Heimat, ihr Hab und Gut und sogar ihre Familie zurücklassen mussten, überwinden letztlich auch die Bollwerke und Hindernisse, die ihnen die EU auf ihrer Flucht in den Weg stellt. weiter …
Gemeinsame Presseerklärung von Alexander S. Neu und Ulla Jelpke
„Es ist absolut falsch und kurzsichtig, wenn die EU glaubt, mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes Schleuserbanden daran hindern zu können, verzweifelte Menschen nach Europa zu bringen. Das Ergebnis eines solchen Vorgehens werden nur noch waghalsigere Fluchtrouten und mehr Tote sein“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt von der EU angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer ab Oktober 2015. Neu weiter: weiter …
„Zäune und Stacheldraht können Menschen in Not nicht aufhalten. Die Untätigkeit und die Abschottungspolitik der EU zwingen Flüchtlinge dazu, jede Möglichkeit zu ergreifen, um ihr Ersuchen um Schutz und Asyl durchzusetzen und kein Opfer des menschenverachtenden Dublin-Systems zu werden“, sagt… weiter …
Aufmarsch der Heuchler
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 27.08.2015)
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte den Anfang. Es folgten Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Besuchen in Flüchtlingseinrichtungen. Einigkeit herrscht unter ihnen, dass es sich bei den gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen um eine »Schande« für »unser Land« handele. Doch tatsächlich hat die Bundesregierung die jetzige Situation sehenden Auges heraufbeschworen. Steigende Flüchtlingszahlen waren absehbar. Doch weder wurden rechtzeitig ausreichend Unterkünfte geschaffen, noch ein Finanzierungskonzept des Bundes für die mit den Organisationsproblemen alleingelassenen Kommunen vorgelegt. Statt dessen übt sich die Bundesregierung in populistischen Scheindebatten über »richtige« und »falsche« Flüchtlinge. weiter …
„Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die europäische Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den ‚kriminellen Schlepperbanden‘ zuschiebt. Schließlich bildet gerade die europäische Flüchtlingspolitik… weiter …
„Rund 35.000 syrische Flüchtlinge konnten bislang im Rahmen der Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern legal und sicher nach Deutschland einreisen. Dieser Zahl stehen jedoch mehr als 100.000 syrische Asylsuchende seit dem Jahr 2011 gegenüber, denen angesichts der Abschottungspolitik Europas nur… weiter …
„Zäune lösen keine Probleme, man solle sich stattdessen zusammensetzen und eine gesamteuropäische Lösung suchen – es ist äußerst beschämend, dass sich die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises solche Ratschläge ausgerechnet von Serbiens nationalkonservativem Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić anhören muss, anstatt sie… weiter …