„Das Dublin-System ist faktisch längst gescheitert. Denn nicht nur bei syrischen Flüchtlingen wurde die Dublin-Verordnung nun außer Kraft gesetzt, sie gilt auch für die Mehrzahl der Flüchtlinge vom Westbalkan nicht mehr. Laut Bundesregierung wird in diesen Fällen ‚in erheblichem Umfang‘… weiter …
„Es nützt den Flüchtlingen herzlich wenig, wenn Medien und Politik zwar lang und breit ihre Betroffenheit über die zahlreichen und verabscheuungswürdigen Übergriffe auf Flüchtlingsheime aussprechen, aber den Worten keine Taten folgen“, erklärt Ulla Jelpke zu den Reaktionen auf die nicht… weiter …
„Unsere anlässlich der Verschärfung der Terrorgesetze geäußerten Befürchtungen bewahrheiten sich: Ausreiseverbote treffen nicht nur Islamisten, die sich dschihadistischen Terrororganisationen wie dem IS in Syrien anschließen wollen, sondern auch deren entschiedenste Gegner. In mindestens vier Fällen wurden Kurden und Linke, die… weiter …
„Angesichts der Herausforderung einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von bis zu 800.000 Asylsuchenden müssen unproduktive und vorurteilsschürende Debatten beendet werden. Deutschland und die EU sollten die Jahrhundertaufgabe der Flüchtlingsaufnahme als praktizierten Menschenrechtsschutz begreifen und positiv gestalten. Wer auf die Not… weiter …
„Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD/ Grünen-Landesregierung und dem Innenminister von… weiter …
„Wenn die Bundesregierung schon ihre Asylprognose den Realitäten anpasst, sollte sie auch realistische Zahlen zur Anerkennungsquote im Asylverfahren veröffentlichen. Werden nämlich formelle Entscheidungen, die nichts über die Schutzbedürftigkeit der Menschen aussagen, herausgerechnet, ergibt sich eine Gesamtschutzquote von derzeit 47,8 Prozent.… weiter …
„Gerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, wie es etwa bei der Debatte um einen angeblich massenhaften Asylmissbrauch oder die verfassungswidrige Kürzung des Existenzminimums für bestimmte Flüchtlingsgruppen geschieht. Deutschland ist zur menschenwürdigen Aufnahme Schutzsuchender verpflichtet, und die Mehrheit der Asylsuchenden ist nach rechtlichen Kriterien schutzbedürftig. Diese Herausforderung kann das wohlhabende Deutschland gut bewältigen. Die Politik ist dafür verantwortlich, rassistischen Einstellungen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten und diese nicht noch mit populistischer Stimmungsmache zu verstärken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Schätzungen der Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2015. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung verharmlost weiterhin systematisch Islamhass und antimuslimische Straftaten“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ (Drs. 18/5586). Die Abgeordnete weiter:… weiter …
„Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes sind eine Gefahr für hier im Ausland lebende Exil-Oppositionelle. Denn dieser Geheimdienst scheint selbst vor Morden an Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan nicht zurückzuschrecken. So geht selbst die ermittelnde Staatsanwaltschaft im Falle der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris inzwischen von einer Verwicklung des türkischen Geheimdienstes in diese Bluttat aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ (Drs. 18/5646). Die Abgeordnete weiter:
„Der Bundesinnenminister bewegt sich mit seiner Forderung nach Kürzung des sogenannten Taschengeldes für Flüchtlinge hart am Rand der Verfassung“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen. weiter …