„Die Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung der Flüchtlingshilfe durch den Bund gehen zwar in die richtige Richtung, aber dennoch am Kern des Problems vorbei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es ist notwendig, die Kosten vollständig auf den Bund zu übertragen.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …
Ermittlungen wegen »Landesverrats«. Gastkommentar Von Ulla Jelpke Wer noch eines zusätzlichen Arguments bedurfte, weshalb der deutsche Inlandsgeheimdienst dringend abgeschafft gehört, dem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt geholfen. Die Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Landesverrats zeigen eines ganz deutlich: Der… weiter …
Bundesregierung lässt jesidische Peschmerga ausbilden und gesteht deren Kooperation mit der PKK ein Von Ulla Jelpke Am Montag jährt sich Offensive des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im nordirakischen Shengal. In das kollektive Gedächtnis dieser monotheistischen… weiter …
„Horst Seehofer folgt der alten CSU-Maxime, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Doch indem der CSU-Chef den fremdenfeindlichen Diskurs von Pegida & Co. in die Mitte der Gesellschaft trägt, heizt er eine selbst vom… weiter …
„Wenn die Bundesregierung tatsächlich – wie sie angibt – die Anliegen der jesidischen Minderheit im Irak ernst nimmt, sollte sie gegenüber der kurdischen Regional- und irakischen Zentralregierung deren Wunsch nach einer selbstverwalteten Region Shengal mit eigenen Verteidigungskräften unterstützen. Dies wäre… weiter …
„Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer organisieren SPD und Union einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen – und zwar sofort und in viel höherem Maße als geplant. Die bisher zugesagten Mittel bleiben weit hinter dem realen Bedarf zurück. Statt noch bis zum… weiter …
„Wie viele Flüchtlingsheime müssen noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche ‚Asylbetrüger‘ aufhören“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Zahlen des Bundesinnenministeriums, denen zufolge im ersten Halbjahr 2015 173 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt wurden. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Ungeachtet unserer großen politischen Unterschiede habe ich Wolfgang Bosbach als äußerst kulanten Ausschussvorsitzenden geschätzt. Seinen Rücktritt bedauere ich sehr.
Wolfgang Bosbach hat sich auch gegenüber den Oppositionsfraktionen stets fair verhalten. Er hat seine Stellung als Mitglied der größten Bundestagsfraktion niemals dazu missbraucht, die Opposition über den Tisch zu ziehen.
Ich hoffe sehr, dass dieser kollegiale Umgang auch von seinem Nachfolger eingehalten wird. weiter …
„Die Einrichtung von Speziallagern für Flüchtlinge aus dem Westbalkan ist ein gravierender Verstoß gegen den universellen Schutzgedanken des Asylrechts“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, entsprechende Ankündigungen der bayerischen Staatsregierung. Jelpke weiter: weiter …