„Die Lage an den europäischen Außengrenzen spitzt sich weiter dramatisch zu. Während die politisch Verantwortlichen Hilfsmaßnahmen von Flüchtlingsgipfel zu Flüchtlingsgipfel vertagen und Kompromisse weiter zerreden, drohen in Griechenland mittlerweile Hungeraufstände in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Versorgung der Schutzsuchenden kann dort längst… weiter …
Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung und die Europäische UNION auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen. weiter …
„Die außerordentlich langen Wartezeiten auf einen Termin für ein Visum in der Türkei von bis zu einem Jahr sind nicht nur völlig inakzeptabel und rechtswidrig, sie fördern auch einen makabren Schwarzhandel und hohe Schmiergelder für Termine, die eigentlich kostenlos vergeben… weiter …
Die Bundesregierung beantragt eine Änderung des Häftlingshilfegesetzes: Bisher müssen die Berechtigten jedes Jahr einen Antrag auf Beihilfe stellen, die aber nur 500 Euro beträgt. Diese Regelung soll jetzt ersetzt werden durch eine einmalige Zahlung von 3000 Euro. DIE LINKE hält das Gesamtgesetzeswerk für unzulänglich und enthält sich der Stimme. (Die Rede ging zu Protokoll) weiter …
Der Gesetzentwurf geizt bei Verbesserungen und ist in seinen Verschärfungen maßlos. weiter …
Rede zur Aktuellen Stunde der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen“
Mehrere heimtückische Anschläge von IS-Anhängern sorgten in den vergangenen Tagen für viele Opfer – neben 38 Urlaubern in Tunesien und einem Geschäftsmann starben dabei v.a. viele Muslime im Nahen Osten. Doch anstatt Erdogan unter Druck zusetzen, damit die Grenzen der Türkei für die Schlächter des IS geschlossen werden und jedwede Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu unterbinden, wird weiter lamentiert und Panikstimmung verbreitet. weiter …
Rede zu TOP 12 der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern“
Nach der Genfer Flüchtlingskonventionen und auch der EU-Aufnahmerichtlinie zählen Frauen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge. Sie brauchen eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Die Realität sieht dank des Asylbewerberleistungsgesetzes oft anders aus. Zudem können Ansprüche, die Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Gesetz unstrittig zustehen oft nicht durchgesetzt werden. Bei weiblichen Flüchtlingen kommt erschwerend hinzu, dass sie oft aus Angst, Unsicherheit oder Scham keine Beratung oder Hilfe suchen. Hier muss dringend Abhilfe durch einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem und die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, der Herkunft oder dem Vermögen geschaffen werden. weiter …
„Es grenzt beinahe an Volksverhetzung, wenn der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ganze Flüchtlingsgruppen öffentlich des Sozialhilfemissbrauchs bezichtigt und zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen aufruft“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Forderung des BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt,… weiter …
„So berechtigt die Empörung über den Anstieg von Gewalttaten durch Nazis ist – die sogenannte Mitte der Gesellschaft trägt eine Mitverantwortung dafür“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Darin wird festgestellt, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation mit 512 den höchsten Stand seit Beginn der systematischen Erfassung solcher Delikte im Jahr 2001 hat. Besonders eklatant ist die Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime von 55 im Jahr 2013 auf 170 im Vorjahr. Jelpke weiter: weiter …
„In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere durch Flüchtlinge vom Balkan, aber auch der Flirt mit Pegida und Co. haben zu einem… weiter …