„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, dass diese Vorfälle rückhaltlos aufgeklärt und die beteiligten Beamten hart diszipliniert werden. Die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover ist auch eine Konsequenz aus der jahrzehntelang betriebenen Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegenüber Schutzsuchenden“, erklärt… weiter …
„Pegida“ und Naziszene puschen sich gegenseitig hoch: Im ersten Quartal dieses Jahres war die Zahl der Teilnehmer an rechtsextremen und rassistischen Aufmärschen so hoch wie noch nie in den letzten Jahren. Auch Proteste und Angriffe gegen bzw. auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu. Neonazis und Rassisten sind in Deutschland weiterhin hochgradig mobilisierungsfähig – und längst nicht auf Sachsen beschränkt weiter …
„Die Bundesregierung sollte sich den EU-Plänen zu einem Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer mit aller Entschiedenheit widersetzen. Solche Maßnahmen werden die Schutzsuchenden zu noch gefährlicheren Reiserouten zwingen und die Preise für die Schleusertätigkeit weiter in die Höhe treiben“, erklärt die… weiter …
„Die NPD war offenkundig massiv vom Verfassungsschutz durchsetzt. Elf V-Leute sind genau elf V-Leute zu viel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Berichten, der Verfassungsschutz habe noch im Dezember 2011 elf V-Leute in Spitzenpositionen der NPD geführt. „Die Verfassungsschutzämter haben eine Praxis fortgeführt, die vom Bundesverfassungsgericht schon 2003 gerügt wurde. Letztendlich zeigt sich hier, dass Geheimdienste trotz höchstrichterlicher Entscheidungen nicht zu Reformen fähig sind.“ weiter …
„Damit wird das Leben Tausender von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absicht der EU, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu einem militärischen Vorgehen gegen Schleuserboote zu erhalten. Jelpke weiter: weiter …
„Die EU beschränkt sich in der Flüchtlingspolitik auf ein bloßes Herumdoktern am gescheiterten Dublin-System“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Strategiepapier der EU. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung darf sich nicht bei der psychosozialen Behandlung traumatisierter Flüchtlinge aus der Verantwortung stehlen. Deutschland ist hierzu auch aufgrund einer EU-Richtlinie rechtlich verpflichtet. Wenn EU-Fördermittel nicht ausreichen und Therapiekosten durch Krankenkassen in der Praxis nicht übernommen werden, ist der Bund in der Pflicht, finanziell und durch rechtliche Regelungen zu helfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen“ (BT-Drs. 18/4622). Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Anstelle bürokratischer Verteilungsschlüssel bei gleichzeitiger Militarisierung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer sollten sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für Mittwoch von der… weiter …
„Der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und die Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen tragen. Völlig inakzeptabel ist es, die Frage einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes mit der Forderung nach einer rigoroseren Abschiebepolitik zu verknüpfen, wie die Union es tut. Solche ‚Abschiebeprämien‘ sind inhuman und erpresserisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels. Jelpke weiter:
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„Ein paar billige Gesten – mehr hat die Bundesregierung für griechische NS-Opfer nicht übrig. Das bestätigt sie nun auch schriftlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …