Jahr: 2015

Rede im Bundestag: „Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zu TOP 5 der 103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zum Antrag „Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“ (DIE LINKE.)

DIE LINKE tritt mit ihrem Antrag für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Asylpolitik ein: Weg von der gescheiterten Politik der Abschreckung – hin zur Integration von Flüchtlingen von Anfang an. Dafür sollen die Kommunen durch die dauerhafte Übernahme der Finanzverantwortung für Flüchtlingsaufnahme und Unterkunft durch den Bund finanziell entlastet, bundesweit einheitliche und gute Standards der Unterbringung per Gesetz vorgeschrieben und die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Lagern zugunsten dezentraler Wohnmöglichkeiten in Privatwohnungen beendet werden. DIE LINKE fordert zudem ein Ende aller integrationshemmenden Sondergesetze gegen Asylsuchende wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote. weiter … →

SPD muss bei Flüchtlingspolitik Farbe bekennen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Notwendig ist ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik mit einer echten Willkommenskultur für schutzsuchende Menschen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel weg von der bisherigen Abschreckungspolitik und hin zu einer Politik der Integration von Flüchtlingen von Beginn an“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter … →

9.Mai: Naziprovokation zum Tag der Befreiung vom Faschismus verhindern!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein Neonaziaufmarsch vor dem Reichstag ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist eine Zumutung für jeden freiheitsliebenden Menschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechter Aufmarsch… weiter … →

Freie Wahl des Zufluchtslandes statt Herumdoktern am kranken Dublin-System

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist keine gute Idee des Sachverständigenrats, am gescheiterten Dublin-System festhalten zu wollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN zum heute vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem Jahresgutachten vorgestellten Modell einer Reform des EU-Asylsystems. Jelpke weiter: weiter … →

Antrag der LINKEN: Reparationsverhandlungen mit Griechenland!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Wir haben es von der Bundesregierung immer wieder gefordert – jetzt haben wir einen förmlichen Antrag eingebracht: Deutschland muss mit Griechenland über die Entschädigungen für Kriegsunrecht verhandeln. In drei verschiedenen Anträgen fordern wir von der Bundesregierung ihre grundsätzliche Pflicht zu Entschädigungszahlungen anzuerkennen. Wir werden das mit einer namentlichen Abstimmung verbinden – alle Abgeordneten müssen Farbe bekennen, ob sie mit der bisherigen Politik der Entschädigungsverweigerung weiter machen wollen. weiter … →