„Der Bundesinnenminister spielt ein zynisches Spiel, indem er versucht, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:
„Wir können nicht länger zusehen, wie Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Katastrophe im Mittelmeer, bei der voraussichtlich 400 Menschen ums Leben kamen. Jelpke weiter:
Trotz Waffenstillstandes der PKK kommt es in der Türkei zu Militäroperationen. Für eigene Erfolge bei den Parlamentswahlen setzt die Regierungspartei AKP offenbar den Friedensprozess aufs Spiel. weiter …
Zum 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei fordert DIE LINKE. vom Bundestag eine Entschuldigung für die deutsche Beihilfe an diesem Verbrechen weiter …
Militarisierung auf den Schulhöfen
Gastkommentar von Ulla Jelpke
(erschienen am 14.04.2015 in der jungen Welt) weiter …
„Die Bundeswehr hat die Militarisierung der Schulhöfe im vergangenen Jahr weiter ausgebaut“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
Notwendig sind bundesweit einheitliche Standards für Flüchtlingsunterbringung- und -finanzierung, meint Ulla Jelpke zur Forderung der SPD-Innenminister nach mehr Engagement des Bundes für Flüchtlinge. weiter …
„NRW-Innenminister Ralf Jäger verweigert immer noch die Herausgabe eines mittlerweile zwei Jahre alten Gutachtens zur Frage, ob die rechtsextreme Vereinigung ‚Die Rechte‘ den Parteienstatus für sich beanspruchen kann. Diese Geheimniskrämerei ist völlig fehl am Platz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete aus Dortmund weiter: weiter …
„Eine Aufhebung des anachronistischen PKK-Verbots gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch der Anstand. Denn wer die Kurden im Nahen Osten als Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat umwirbt, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand reichen. Es stimmt mich daher optimistisch, wenn jetzt auch in der SPD die Zeichen der Zeit erkannt werden. Eine Chance, um für einen neuen Umgang mit der PKK einzutreten, bietet sich, wenn unser Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbots in den kommenden Monaten in zweiter Lesung im Bundestag beraten wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Nicht die illegal Einreisenden sind das Problem, sondern die Zustände, die sie zu solchen machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über illegale Einreisen nach Deutschland. Jelpke weiter: