Griechenland: Deutschland wird von seiner Schuld eingeholt (MP3)
Der Podcast eines WDR-Funkhausgespräches zum Thema Reparationen: Mit dem früheren deutschen Botschafter in Griechenland, einem Historiker und mir. weiter …
Jahr: 2015
An Verhandlungen über Kriegsentschädigungen führt kein Weg vorbei
„Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. Jelpke weiter: weiter …
Pietätlose Stimmungsmache für Fluggastüberwachung
„Käme die Idee zur Einführung der Ausweispflicht für Flüge im Schengen-Raum nicht vom Bundesinnenminister, könnte man an einen verspäteten Aprilscherz glauben. Dass de Maizière jetzt seine Überwachungspläne auf dem Rücken der 150 bei dem Absturz getöteten Passagiere und Crewmitglieder betreibt,… weiter …
»Ein erster Schritt zur Abschaffung der Geheimdienste müsste der Verzicht auf V-Leute sein«
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert, dass „gummiartige Ausnahmeregeln“ im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit V-Leuten des Verfassungsschutzes der Geheimdienstwillkür weiter Tür und Tor öffnen. Scheitert das NPD-Verbot erneut wegen der „staatlich subventionierten Nazi-Hetzer“, „wäre das ein Triumph für die Nazis“, warnt Jelpke. weiter …
DIE LINKE. solidarisch mit der HDP aus der Türkei im Wahlkampf
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. hat den folgenden Antrag vom 25. März beschlossen: Am 7. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Das Ziel von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei, der AKP, ist es, eine verfassungsändernde… weiter …
V-Leute bleiben
Neues Verfassungsschutzgesetz stärkt den Inlandsgeheimdienst
Artikel von Ulla Jelpke
(erschienen am 28.03.2015 in der jungen Welt) weiter …
Antrag in türkischer Übersetzung: „100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16″
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE: „100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16 – Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen“ 1804335 liegt jetzt auch in türkischer Übersetzung vor: 1915/16’da Ermeniler’e yönelik soykırımın 100. yıldönümünü anma – Almanya… weiter …
Bundeswehr: Reklametermine im zweiten Quartal 2015
Die Bundeswehr auf der Jagd nach Kanonenfutter: Auf Marktplätzen, Messen und Schulhöfen. Hier die Liste fürs zweite Quartal. Schulen sollen Bildungsstätten sein und keine Rekrutierungsorte! weiter …
Dortmunder Polizei leitet Neonazi-Tweet weiter
Die Dortmunder Polizei hat einen Tweet eines Neonazi-Accounts weiterverbreitet weiter …
20 Jahre Offene Grenzen in Europa – aber nicht für Flüchtlinge
„Die Bundesregierung feiert „20 Jahre offene EU-Binnengrenzen“ – und verschweigt, dass die EU-Kommission im Oktober letzten Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen eingeleitet hat. Die Freiheit des Reisens ohne Personenkontrollen gilt für viele Menschen in Deutschland nicht“ so… weiter …