Jahr: 2015

Gerichtsverfahren transparenter gestalten – ohne behördliche Geheimniskrämerei!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zur ersten Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besserem Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen Drucksache 18/3921

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein unverzichtbarer Grundsatz eines Rechtsstaates, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf effektiven Rechtsschutz hat. Dieser Grundsatz wird ganz offensichtlich durch Behördenentscheidungen verletzt, denen geheime Informationen zugrunde liegen, die nicht einmal ein Gericht einsehen darf. Wir haben hier also ein rechtsstaatliches Problem, und die Linke begrüßt diese Debatte und jeden Versuch, dieses Problem zu lösen. weiter … →

Rede im Bundestag: PKK-Verbot aufheben, politische Diskriminierung von Kurden beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit der Aufrechterhaltung des PKK-Verbots behindert die Bundesregierung weiterhin die gleichberechtigte politische Teilhabe vieler Menschen kurdischer Herkunft in Deutschland. Sie werden zu Tausenden mit Strafverfahren überzogen, die nichts als ihre vermeintliche Mitgliedschaft bei der PKK zum Gegenstand haben. Zugleich ist die PKK im Nahen Osten zentraler Bündnispartner demokratischer, säkulärer und fortschrittlicher Kräfte – sie muss deshalb endlich von der EU-Terrorliste entfernt werden. weiter … →

Rede im Bundestag: Alle Lebensweisen konsequent gleichberechtigen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Schwule und Lesben müssen endlich bei Adoption und Zugang zu künstlicher Befruchtung mit heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt werden. Doch dabei darf die Gleichstellungspolitik nicht stehenbleiben – sie muss alle Lebensweisen in den Blick nehmen, in denen Menschen Verantwortung füreinander tragen. Die Ehe muss endlich entprivilegiert werden.
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Ergänzende Angaben zur Asylstatistik 2014

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Antwort der Bundesregierung enthält umfassende Angaben zu den tatsächlichen Anerkennungsquoten, zum Dublin-Verfahren, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Verfahrensdauern und den Auswirkungen der Einstufung von drei Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“. weiter … →

Druck auf DIE RECHTE mit allen Mitteln erhöhen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das offen neonazistische Agieren der so genannten Partei DIE RECHTE ist unerträglich. Das Innenministerium ist dringend gefordert, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung dieser Organisation vorzulegen,“ so Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dortmund, anlässlich der für morgen angekündigten Debatte über den Umgang mit der rechtsextremen Partei im Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Jelpke weiter: weiter … →

Kritik an Kirchenasyl ist scheinheilig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Dublin-System scheitert nicht an ein paar Fällen von Kirchenasyl. Die gesamte EU-Asylpolitik ist gescheitert – Kirchenasyl kann in wenigen Fällen die Folgen für die Betroffenen lindern. Dafür gebührt den Kirchengemeinden Respekt und keine hysterische Kritik“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Kirchen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Jelpke weiter: weiter … →

Website von Ulla Jelpke gehackt – Politisch motivierter Angriff wahrscheinlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Am Montag wurde mein Internetauftritt www.ulla-jelpke.de angegriffen, auf den entsprechenden Webserver zugegriffen und die dahinterliegende Datenbank gelöscht. Auch der Back-up-Server und die Sicherungskopien der letzten 3 Monate wurden entfernt. Noch ist unklar, wer die Hacker waren. Da nur meine Daten betroffen waren, muss ich von einem gezielten politisch motivierten Angriff ausgehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →