Jahr: 2015

Keine Beratung ukrainischer Faschisten durch die deutsche Polizei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter: weiter … →

Demoaufruf: Jetzt Druck für einen Richtungswechsel in der Kurdenpolitik machen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

21. Februar: Demonstrationen „! Kobanê und Rojava verteidigen!“,
Berlin 14 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
Köln 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof

26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude, Berlin weiter … →

Zahl der Abschiebungen erneut gestiegen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wer vor diesem Hintergrund eine zu laxe Abschiebepraxis der Länder kritisiert, will ohne Rücksicht auf die Fakten flüchtlingsfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung schüren.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2014. Jelpke weiter: weiter … →

Asylrecht nicht noch weiter aushöhlen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Jeder Asylsuchende hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das darf nicht jedes Mal, wenn die Zahl der Flüchtlinge aus einem Staat steigt, in Frage gestellt werden“, so Ulla Jelpke zur Debatte um die Einstufung des Kosovo und Albaniens als „sichere Herkunftsstaaten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Flüchtlingszahlen sind kein Grund zur Panikmache

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die nun abgefragten Daten belegen, dass die Bundesrepublik mit der Zahl der aufgenommen Flüchtlinge keineswegs überfordert ist“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Flüchtlinge in Deutschland (Drucksache 18/3714). Jelpke weiter:
weiter … →

Lasst Kobani nicht alleine! Türkei muss Grenze für Wiederaufbau öffnen!  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Stadt Kobani und viele umliegende Dörfer konnten nach rund fünf monatigen Kämpfen von den Terrormilizen des IS befreit werden. Doch der Preis dafür sind nicht nur hunderte im Kampf gefallene Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani sondern auch die immense Zerstörung der Stadt. Um eine Rückkehr der in die Türkei geflohenen rund 200.000 Einwohner des Kantons und den einer Neugründung gleichkommenden Wiederaufbau der Stadt zu ermöglichen, braucht Kobani weiterhin internationale Unterstützung“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →

Armut bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Statt gegen Menschen zu hetzen, die aus bitterer Armut fliehen, sollten Deutschland und die EU endlich zu ihrer Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo stehen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte über Maßnahmen gegen Asylsuchende aus dem Kosovo. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung verharmlost rassistische Mobilisierung und Gewalt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung rechnet die Zahl von Kundgebungen gegen Flüchtlinge gezielt klein. Demonstrationen der rechten Wutbürger lässt sie einfach unter den Tisch fallen.“ So Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Kundgebungen und Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Jelpke weiter: weiter … →