„Die im Raum stehenden Maßnahmen zum Grenzschutz und zur Terrorabwehr – wie etwa die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Fluggastdatenspeicherung – stehen in einem krassen Widerspruch zu dem Verständnis von Freiheit und Freizügigkeit, das sich die EU gerne auf die… weiter …
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Warken, ich muss sagen, das ist einfach zynisch, wenn man vorher die Debatte verfolgt hat und mitbekommt, dass der Bundeswehreinsatz verlängert wird, weil die Lage in Afghanistan unsicher ist,… weiter …
„Bei offiziell über 3.500 Flüchtlingen, die 2015 bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, ist die Aussage des EU-Ratspräsidenten, die Flucht nach Europa sei zu leicht, absurd und menschenverachtend“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die… weiter …
„Die sogenannte GIDA-Bewegung gerät immer deutlicher unter rechtsextremen Einfluss. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann bei GIDA-Veranstaltungen in sechs Bundesländern ‚eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden‘, so Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Ohne die Spur eines Beweises hat Bundesinnenminister de Maizière im Oktober die populistische Mär in die Welt gesetzt, bei über 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge handele es sich gar nicht um syrische Staatsangehörige. Nun stellt sich heraus: Im Zeitraum vom… weiter …
Mit drei Milliarden Euro, einer Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und der Aussicht auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat sich die EU die Dienste der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen erkauft. Die AKP-Regierung verpflichtet sich, ihre Grenzen nach Europa für Flüchtlinge… weiter …
„Wenn das zweite Asylpaket wie von der Union gefordert umgesetzt wird, haben wir ein endgültig Flüchtlingsrecht, das unseren vielzitierten Werten und verfassungsrechtlichen Grundsätzen völlig entgegenläuft“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Kontroversen innerhalb… weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unfähig, Flüchtlingen ein faires und schnelles Asylverfahren zu bieten. Von Verfahrensbeschleunigung keine Spur – stattdessen drohen nun weitere nutzlose bürokratische Prüfungen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort… weiter …
„Nicht die Flüchtlinge sind Schuld an der Wohnraumknappheit in vielen Bundesländern, sondern vor allem jahrelang aufgebaute Defizite im sozialen Wohnungsbau. Wir ernten heute die Früchte einer viel zu lange auf schnellen Profit und private Investoren ausgerichteten Wohnraumpolitik“, äußert sich Ulla… weiter …
„Notwendig sind endlich einheitliche bundesweit geltende Kriterien zur Erfassung islamfeindlicher Aufmärsche. Denn all diese Aufmärsche tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem Muslime zunehmend ausgegrenzt und unter pauschalen Terrorverdacht gestellt werden.“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla… weiter …