„Um Gewalt gegen weibliche Flüchtlinge hier in Deutschland zu verhindern, brauchen wir effektive Beratungs- und Gewaltschutzmechanismen in den Flüchtlingsunterkünften“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“.… weiter …
„Obergrenzen festlegen zu wollen, die ohnehin nicht eingehalten werden können, ist fernab jeder konstruktiven und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Solche Obergrenzen berücksichtigen nicht die angebliche Leistungsfähigkeit des Landes, sondern entlarven nur die mangelnde Leistungsbereitschaft der herrschenden Politik“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Das Leben und die Gesundheit von Schutzsuchenden migrationspolitischen Zwecken unterzuordnen, ist nicht nur rücksichtslos, sondern auch grausam. Für eine schnellere Abschiebung soll zukünftig die Gesundheit von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt werden“, beklagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
„Die Bundeswehr will sich von ihren Traditionssträngen zur Wehrmacht noch immer nicht lösen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/6653) nach Ehrenbekundungen für verstorbene Wehrmachtsoffiziere. Demzufolge richtet die Bundeswehr weiterhin Ehrengeleite bzw. Abordnungen bei Beerdigungen von Wehrmachtsangehörigen aus. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung verdreht das Asylrecht vollends zum Anti-Asylrecht. Aus Asylverfahren werden reine Willkürakte. Von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und vager Formulierungen keine Rede mehr sein. Investiert wird nur in die Abschottung und Abschiebung, nicht in die Aufnahme… weiter …
„Das ist reine Schikane, kontraproduktiv und zudem verfassungswidrig. Damit wird auch Schäuble zum Integrationshindernis“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Flüchtlinge zu einem Kostenbeitrag von 36 Euro im Monat für den Besuch von Sprachkursen zu verpflichten. Die Koalition hatte bisher von einem eher symbolischen Preis von 1,39 Euro monatlich gesprochen. „Sprachkurse dürfen nicht als Bestrafung und auch nicht als Einschränkung des Existenzminimums daherkommen.“ Jelpke weiter: weiter …
Meine Trauer gehört den über 130 Opfern der Massaker des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Paris. Mein Beileid gilt ihren Angehörigen und Freunden. Gleichwohl kann ich in den Anschlägen in Paris keine „neue Dimension“ des Terrors sehen, nur weil diesmal… weiter …
„Um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen, biegt sich die Bundesregierung die Realität zurecht, wie es ihr gerade passt“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, denen zufolge in den afghanischen Städten… weiter …
„Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingshilfe komplett den Überblick verloren – und dennoch scheint ihre Antwort auf das selbstverschuldete Chaos nur zu sein, das Asylrecht immer weiter zu beschneiden und die Flüchtlingsaufnahme einzuschränken. Man muss sich wirklich fragen, ob es… weiter …
Mit seinen Forderungen nach einem subsidiären Schutzstatus „zweiter Klasse“ und der Einstellung des Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge treibt Bundesinnenminister de Maizière seinen Feldzug gegen Flüchtlinge auf die Spitze – und erntet dafür auch noch Beifall innerhalb der Union. Wenn die SPD auch diese Asylrechtsverschärfung durchwinkt, dann wird vor allem Frauen und Kindern der einzige legale Weg nach Europa genommen. Den Familien bleibt dann nur die Wahl zwischen der Lebensgefahr in ihren Herkunftsländern und der Lebensgefahr, welche die Flucht über das Mittelmeer für sie bedeutet, warnte Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …