„Eine Trennung von Flüchtlingen nach ihrer Religion wäre ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik als Aufnahmeland und ein falsches Signal an die Schutzsuchenden. Nicht Glaubens- oder Kulturfragen, sondern die qualvolle Enge in völlig überfüllten Flüchtlingsunterkünften ist die Ursache für Konflikte unter… weiter …
In bundesweit 191 Arbeitsagenturen bzw. Jobcentern werden von der Bundeswehr Büros genutzt, um Beratungsgespräche durchzuführen. 37 dieser Büros werden täglich genutzt. Zudem finden an 167 Arbeitsagenturen mehrmals im Jahr Vortragsveranstaltungen für potentielle Rekruten statt. JobCenter und Arbeitsagenturen werden faktisch zu Rekrutierungseinrichtungen der Bundeswehr. Dabei ist doch eins klar: Wir brauchen zivile Arbeitsplätze, und nicht noch mehr Soldaten, die in Kriegseinsätze geschickt werden. weiter …
„Der auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel getroffene Beschluss ist eine vertane Chance für eine offene und menschenwürdige Asylpolitik. Der Beschluss strotzt nur so von geplanten Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen, Abschreckungsmaßnahmen und Beschneidungen des individuellen Asylrechts,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin bei der… weiter …
Anrede,
die Bundesregierung beantragt die weitere Verlängerung einer ganzen Reihe sogenannter Antiterrorgesetze, die seit 2001 nach und nach eingeführt wurden. Auf die Kritik, diese Gesetze griffen unverhältnismäßig in die Grundrechte ein, hieß es bei ihrer Einführung beschwichtigend, sie seien ja befristet, würden also nur vorübergehend gelten.
Tatsächlich werden sie aber routinemäßig verlängert, ohne dass die Grundrechtseingriffe überhaupt noch thematisiert werden. Wir von der LINKEN finden jedenfalls: den Geheimdiensten immer mehr Macht einzuräumen, ist nicht Teil einer Lösungsstrategie, es ist Teil des Problems. Nun gilt es, wieder abzurüsten und den Grundrechten die Priorität einzuräumen, die sie verdienen.
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„Statt sich neue Asylrechtsverschärfungen und Desintegrationsmaßnahmen zu überlegen, sollte sich Deutschland lieber auf die längst überfällige Umsetzung der europäischen Asylgesetzgebung konzentrieren. Aber damit befinden wir uns scheinbar in bester Gesellschaft: 18 Mitgliedstaaten durften sich heute von der Kommission ihre Unfähigkeit… weiter …
„Die Beschlüsse, die gestern in Brüssel gefasst wurden, lösen keine Probleme, sie drohen im Gegenteil neue zu schaffen. In Anbetracht der Vielzahl von Schutzsuchenden ist die Kontingentierung auf 120.000 Flüchtlinge nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der gestern beschlossene… weiter …
Wegen Krieg und Terror gibt es immer mehr anerkannte Fluchtgründe. Die Bundesregierung rechnete dennoch die Zahl der Schutzsuchenden herunter
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 22.09.2015) weiter …
„Nur noch rund zehn Prozent der Asylsuchenden kommen aus den Ländern des Westbalkan. Die Erweiterung der Liste sogenannter‚ sicherer Herkunftsländer‘ als Maßnahme gegen den angeblichen Asylmissbrauch ist damit obsolet. Fast drei Viertel aller Asylsuchenden sind Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten,… weiter …
„Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder arbeitsfähig zu machen und einen verantwortungsvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen durchzusetzen – das ist alles andere als ein Halbtagsjob. Es ist daher eine höchst fragwürdige Personalentscheidung von Bundesinnenminister de Maizière, mit Frank-Jürgen Weise einen Mann an die Spitze von gleich zwei Riesenbehörden zu setzen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von de Maizière und dem neuen BAMF-Chef Weise. Jelpke weiter: weiter …
Bundesregierung plant Änderungen im Asylrecht. Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen am 18.09.2015) Nachdem die Bundesregierung bislang keine verbindlichen Konzepte und Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen liefern konnte oder wollte, zeigt ein Gesetzentwurf nun die beabsichtigte Richtung… weiter …