Jahr: 2016

CDU/CSU-Forderungen nach Anschlag von Berlin sind pietätlos und gefährlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen. Seehofer, Herrmann, Scheuer und all die anderen, die jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen und sich gegenseitig mit unsinnigen Scharfmacherforderungen zu übertrumpfen suchen, reihen sich damit nahtlos in eine Front mit den Hetzern der AfD ein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin. Jelpke weiter:

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Rede: CDU jagt Krakeelern vom rechten Rand hinterher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschaffung der Optionspflicht war ein wichtiger Schritt zur Integration von jungen Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft, den wir von uns von der CDU nicht kaputt machen lassen dürfen“, erklärte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde zu den Beschlüssen des CDU-Parteitags. Der lasse befürchten, dass der kommende Wahlkampf von einer „rassistischen Schlammschlacht“ geprägt werde. weiter … →

Rede: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren, beschönige die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch, so Ulla Jelpke in ihrer heutigen Rede. Dabei werde in vertraulichen Berichten des Auswärtigen Amtes klar gesagt, dass alle Kriegsparteien dort rücksichtslos gegen Zivilisten vorgehen. Solange in Afghanistan Krieg herrsche, dürfe es keine Abschiebungen geben, fordert DIE LINKE. weiter … →

Diskriminierendes Projekt der Koalition im Bundesrat abgelehnt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

 „Das ist ein wichtiger Schlag gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nun muss man aber konsequent sein und das flüchtlingsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz vollständig abschaffen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Entscheidung der Bundesrats, die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, abzulehnen. Jelpke weiter: 

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Artikel: Zurück in den Krieg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Regierung verharmlost Gefährdungslage, Taliban als Kronzeugen inhumaner Flüchtlingspolitik. Kurz bevor der Bundestag am heutigen Donnerstag der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen wird, startete am Mittwoch abend der erste Sammelabschiebeflug an den Hindukusch – ausgerechnet aus dem von CDU und Grünen regierten Bundesland Hessen. Verantwortlich dafür sind die ebenfalls »schwarz-grüne« Landesregierung Baden-Württembergs, Hamburgs Regierung aus SPD und Grünen sowie der Freistaat Bayern.

(junge Welt, 15. 12. 2016) weiter … →

Rede: Gemeinnützigkeit erweitern – zivilgesellschaftliches Engagement stärken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Gemeinnützigkeitsbegriff im Vereinsrecht muss um politische Aspekte wie menschenrechtliches Engagement sowie das Engagement gegen Rassismus erweitert werden anstatt sich wie bisher nur auf karitative Vereine zu beschränken. Zudem kann es nicht angehen, dass einerseits der „Schutz der Familie“ gefördert andererseits aber der Schutz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausgeschlossen wird. weiter … →

CDU/CSU schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein widerliches Schauspiel, welches die Unionsfraktionen heute darbieten. Die massiven Proteste gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan haben gezeigt, dass viele Menschen in diesem Land den flüchtlingsfeindlichen Kurs der Bundesregierung nicht teilen. Bei den heutigen Äußerungen der Spitzen von CDU und CSU fragt man sich jedoch, ob man in den Facebook-Kommentarspalten der AfD gelandet ist“, erklärt die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen aus den Unionsparteien zu Flüchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesverfassungsgericht legitimiert Kriminalisierung politischen Protests durch Polizei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lässt Übles für die Zukunft der Versammlungsfreiheit erwarten. Der Polizeikessel von Frankfurt war keine Reaktion auf angebliche Straftaten, sondern von langer Hand geplant. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es kann nicht angehen, dass kapitalismuskritischer Protest nach diesem Präzedenzfall nun nach Gutdünken der Polizei verhindert werden kann,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeikessel von Frankfurt. Jelpke weiter: weiter … →