Artikel: Entmündigt
Vermögenseinzug bei Flüchtlingen.
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 22.01.2016) weiter …
Monat: Januar 2016
Präventive Einziehung von Geldern bei Flüchtlingen unverhältnismäßig
„Auch wenn das Gesetz die Einbehaltung einer präventiven Sicherheitsleistung zur Begleichung eventueller Verfahrenskosten oder Strafen ermöglicht, erscheint dieses Vorgehen der Polizei äußerst fragwürdig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Regelung, Flüchtlinge zur Abgabe von mitgebrachtem Geld oder Wertsachen zu verpflichten, wenn eine bestimmte Summe überschritten wird. „Schließlich werden Verfahren wegen unerlaubter Einreise nach Stellung des Asylantrages ohnehin eingestellt. Und Gelder für die Begleichung der Kosten einer späteren Abschiebung einzubeziehen, ist aus meiner Sicht ebenfalls unverhältnismäßig. Wer Asyl beantragt, nutzt ein Grundrecht. Das darf – auch im Ablehnungsfall – nicht mit Kosten für den Flüchtling verbunden sein“. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Unions-Hardliner dürfen keinen Erfolg haben
„Was sich da in der Union rührt, wirkt wie der Kampf der Ewiggestrigen gegen die Einwanderungsgesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung von Bayern-Innenminister Joachim Herrmann und dem Brief von 44 Unionsabgeordneten an die Bundeskanzlerin, in dem diese einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangen. Jelpke weiter:
Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren!
DIE LINKE fordert in einem Antrag, die Einreise von Flüchtlingen nicht mehr als Straftat zu ahnden. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr weit über 100.000 Ermittlungsverfahren wegen „unerlaubter Einreise“ eingeleitet – 99 Prozent davon werden aber ohnehin eingestellt, wenn die Flüchtlinge als Asylantragsteller registriert sind. Auch Personen, die aus humanitären Gründen Beihilfe zur unerlaubten Einreise leisten, sollen nicht mehr mit Strafe bedroht werden. weiter …
Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung (Rede zu TOP 9 der 149. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages )
Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes – Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung (Drucksache 18/6202 Ulla Jelpke (DIE LINKE):… weiter …
Datenaustauschverbesserungsgesetz: Rede zu TOP 12 der 149. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) Drucksache 18/7043 Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und… weiter …
Abschiebungshaft abschaffen
„Die wenigen Abschiebeknäste, die es in Deutschland noch gibt, stehen weitestgehend leer – und das ist auch gut so. Es muss endlich Schluss sein mit der völlig unverhältnismäßigen Freiheitsberaubung zur Durchsetzung einer rigiden Abschiebepolitik und des längst gescheiterten Dublin-Systems“, kommentiert… weiter …
Große Koalition im Verschärfungswahn
„Es ist erschreckend, in welchem Tempo die Koalitionsparteien immer neue, offen rechtswidrige Asylrechtsverschärfungen fordern. Noch erschreckender ist es allerdings, dass diese geforderten Maßnahmen meist nur wenige Wochen später als Gesetz verabschiedet werden. Anscheinend schert sich die große Koalition weder um… weiter …
Artikel: Rechter Untergrund
Neonaziverbrechen nehmen zu.
(Kommentar, 12. 1. 2016, junge Welt)
Sämtliche Alarmglocken müssten schrillen: Wie die Bundesregierung dieser Tage auf Anfragen der Oppositionsparteien im Bundestag mitteilte, explodiert die Zahl rechtsextremer Straftaten, und weit mehr Neonazis als bisher sind offenbar untergetaucht, um sich ihrer Verhaftung zu entziehen. weiter …
Vorhandene Gesetze ausschöpfen statt weiterer Grundrechtsdemontage
„Die jetzigen Forderungen der Regierungskoalition nach schärferen Ausländergesetzen und weiteren Asylrechts-Einschränkungen sind unverantwortlicher Stammtischpopulismus. Durch solche Stimmungsmache müssen sich rechte Hooligans geradezu zu Menschenjagden auf Flüchtlinge und Migranten wie am Wochenende in Köln ermutigt fühlen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …