„Die Koalitionsparteien haben beschlossen, tausende Frauen und Kinder vor den EU-Außengrenzen ihrem Schicksal zu überlassen. Nichts anderes bedeutet die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von den Koalitionsparteien gefassten Regierungsbeschlüsse zum sogenannten Asylpaket II. Diese sehen unter anderem die zweijährige Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland vor. Jelpke weiter:
„Die SPD hat um des lieben Regierungsfriedens willen mal wieder vor den Unionsparteien gekuscht – und damit den Weg frei gemacht für weitere massive asylrechtliche Einschränkungen. Es scheint die Bundesregierung in ihrem Abschottungswahn gar nicht zu kümmern, dass auch Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus und ihre Familien ein Recht auf Familiennachzug haben. Dieses Recht auf Schutz der Familie ergibt sich für alle Flüchtlinge ganz klar sowohl aus Artikel 6 des Grundgesetzes als auch aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Doch das ist der Koalition offenbar nichts wert. Dabei hat sie selbst erst voriges Jahr gesetzlich beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu erleichtern. Das war eine der wenigen Verbesserung, die es bei der Neuregelung des Bleiberechts gegeben hat, und die wird nun mit fadenscheinigen Argumenten rückgängig gemacht, um sich noch mehr gegen Schutzbedürftige abzuschotten.
Von der Aussetzung des Familiennachzuges werden auch die Familien von syrischen Flüchtlingen betroffen sein. Diesen Menschen bleibt nun nur noch die Wahl zwischen dem Versuch des Überlebens im Kriegs- und Krisengebiet oder der gefährlichen und illegalen Flucht nach Europa. Mit dieser Verschärfung wird vielen Flüchtlingen die letzte Aussicht auf Schutz und ein Leben in Sicherheit genommen. Und an den realen Problemen bei der Flüchtlingsaufnahme und Integration wird sich dadurch rein gar nichts ändern.“