„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine ‚normale‘ Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese Partei steht für faschistisches Gedankengut und rassistische Hetze… weiter …
Rede zu TOP 10 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze (BT-Drs.: 18/7561) Ulla Jelpke (DIE LINKE): Ich dachte schon, Sie wollten mir die zwei Minuten schenken.… weiter …
„Das Behördenchaos bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen nimmt kein Ende“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik 2015 (BT-Drucksache 18/7625). Jelpke weiter: „Es dauert… weiter …
Rede zu TOP 10 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“ (BT-Drs.: 18/7648)
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Rede zu TOP 3 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Drs. 18/7538) – Asylpaket II
und
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (Drs. 18/7537) weiter …
Der von den Grünen vorgelegte Antrag und heute im Bundestag zu besprechende Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“ (BT-Drucksache 18/7648) weist zwei entscheidende Schwächen auf, weshalb die Fraktion DIE LINKE sich zum Antrag… weiter …
„Ich bezweifle doch stark, dass von den rund 150 Schutzsuchenden, die morgen nach Kabul ausgeflogen werden, wirklich alle freiwillig in ein Land zurückkehren, in dem sie Kriegs- und Kampfhandlungen ausgesetzt sind. Vielmehr scheint die Saat, die Bundesinnenminister de Maizière mit… weiter …
„Die Notlage von Schutzsuchenden darf nicht für ein Taktieren im Wahlkampf ausgenutzt werden. Mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang zu gehen, ist allerunterste Schublade. Eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik braucht weder eine faktische Abriegelung der EU-Außengrenzen mit der Türkei als dubiosem Bündnispartner… weiter …
Bayern ist Vorreiter bei der Flüchtlingsabschreckung. Mit dem »Asylpaket II« demontiert die Koalition das Grundrecht weiter. Artikel aus junge Welt, 19. 2. 2016 weiter …
„Es wird hier nur noch über Fragen diskutiert wie: Wie können wir am schnellsten abschieben? Wie können wir uns am besten abschotten? Wie können wir am besten abschrecken?“ kritisierte Ulla Jelpke bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum sogenannten Asylpaket II. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion stellte heraus, dass mit dem Vorhaben das Asylrecht „bis zum Gehtnichmehr ausgehöhlt“ werde und Mitmenschlichkeit keine Rolle mehr spiele. Die Rede im Wortlaut: weiter …