„Nicht den Flüchtlingen mangelt es an Integrationswillen, sondern der Bundesregierung – das lässt Andrea Nahles scheinheilig unter den Tisch fallen. Denn die Regierung schafft gar nicht erst die entsprechenden Voraussetzungen, sondern verwehrt sogar vielen Flüchtlingen jede Chance auf eine frühzeitige Integration. Schutzsuchende aus Afghanistan oder Somalia etwa haben eine hohe Bleibeperspektive, aber während ihres Asylverfahrens dennoch keinen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Ebenso schwierig und schleppend gestaltet sich für Flüchtlinge der Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt “, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigten Leistungskürzungen für sogenannte integrationsunwillige Asylsuchende. Jelpke weiter:
„Durch Residenzpflicht und Arbeitsverbote werden Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen monatelang an ihrer Integration gehindert. Dieser Zustand des ungewissen Abwartens ist für die Betroffenen sehr zermürbend. Ich bin derzeit auf mehreren flüchtlingspolitischen Veranstaltungen in Oberbayern unterwegs und konnte im Zuge dessen sowohl das Erstaufnahmelager für Westbalkanflüchtlinge in Manching als auch die Sammelunterkunft für Asylbewerber in Neuburg an der Donau besuchen. Die Flüchtlinge, die ich dort traf, fragten mich immer, wann sie endlich arbeiten und ihr Leben in die eigene Hand nehmen dürften. Alle beklagten die langen Wartezeiten und die aufgezwungene Untätigkeit, die sie depressiv und „im Kopf kaputt“ machten.
Durch das Versagen der Bundesregierung und die Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge müssen diese Menschen monatelang warten bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Weitere Monate vergehen bis zu der Entscheidung über den Antrag. All diese Monate könnten bereits für integrative Maßnahmen genutzt werden, aber die Bundesregierung stellt sich quer. Das, was politisch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik derzeit auf den Weg gebracht wird, hat herzlich wenig mit Integration zu tun. Der Fokus liegt auf Abschottung und Abschreckung. Solange sich das nicht ändert, sollte Frau Nahles sich ihre populistischen Drohungen mit Leistungskürzungen bei mangelnder ‚Integrationswilligkeit‘ tunlichst verkneifen.“
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