„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
„Die türkische Polizei geht erneut gegen Menschenrechtsanwälte vor. Neun Anwälte wurden vorgestern festgenommen und sollen morgen dem Haftrichter vorgeführt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Europäischen Union, bei der türkischen Regierung gegen diesen erneuten Anschlag auf demokratische Grundrechte zu protestieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
„Eine asylrechtliche Altfallregelung würde die Behörden entlasten und unerträglich langen Wartezeiten auf Asyl endlich ein Ende setzen. Das sehen außer der LINKEN auch die Bundesländer so“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute im Bundesrat verabschiedeten… weiter …
„Die Bundesregierung prüft gesetzliche Änderungen, um die Inanspruchnahme sozialer und sonstiger Rechte von Asylsuchenden sicher zu stellen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Hintergrund ist die unklare Rechtslage bei Asylsuchenden, die über viele Monate… weiter …
Es spricht vieles für eine engere Zusammenarbeit zwischen tschechischen und deutschen Polizisten in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Einige der Bestimmungen, die im neuen Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit enthalten sind, gehen aber zu weit. Besonders heikel ist, dass die Polizisten die Befugnis haben sollen, auch im jeweiligen Nachbarland hoheitliche Befugnisse wahrzunehmen. Das kann im Prinzip auch den Einsatz bei Demonstrationen beinhalten. Wie solche Einsätze kontrolliert werden sollen, sei aber überhaupt nicht geklärt. „Wo diese Kontrolle fehlt oder unpräzise wird, wird nicht Sicherheit geschaffen, sondern Unsicherheit“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …
EU-Flüchtlingsgipfel
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.03.2016)
Seit Donnerstag wird in Brüssel wieder mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen verhandelt. Der Flüchtlingsgipfel war vergangene Woche nach dem »überraschenden Angebot« des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu, alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge »zurückzunehmen«, wenn die EU im Gegenzug für jeden von ihnen einen anderen, bereits in der Türkei registrierten syrischen Flüchtling aufnimmt, abgebrochen worden. weiter …
„Bei ihrer Einreise in die Türkei wurden heute vier Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland ohne Begründung von den türkischen Behörden festgenommen. Mit ihrer geplanten Abschiebung will sich Erdogan-Regime offenbar im Vorfeld der kurdischen Newroz-Feierlichkeiten kritischer Beobachter entledigen. In einer Reihe von Städten… weiter …
„Es kann nicht angehen, dass die Bundeswehr ihre Nachwuchsprobleme dadurch löst, dass sie Nazis in ihren Reihen duldet. Absolut unverantwortlich ist es zudem, Soldaten, die in der Kompanie `Gedankenspiele´ über das `Jagen´ und `Abschlachten von Negern´ anstellen, weiterhin Zugriff auf… weiter …
Heute vor 28 Jahren – am 16.März 1988 – bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. 5000 Zivilisten wurden dabei getötet, Zehntausende weitere starben später an den Folgen des Giftgases. Die Region um Halabja leidet bis… weiter …
„Jeder verletzte oder tote Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik. Mit Grenzschließungen und der fortschreitenden Einschränkung des Asylrechts zwingen wir Schutzsuchende dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dabei in Lebensgefahr… weiter …