„Die türkische Polizei geht erneut gegen Menschenrechtsanwälte vor. Neun Anwälte wurden vorgestern festgenommen und sollen morgen dem Haftrichter vorgeführt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Europäischen Union, bei der türkischen Regierung gegen diesen erneuten Anschlag auf demokratische Grundrechte zu protestieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:
„Die türkische Regierung ist drauf und dran, die Türkei zur Diktatur umzugestalten. Jetzt hat es Anwälte des Freiheitlichen Juristenvereines ÖHD erwischt, die kurdische Aktivistinnen und Aktivisten und andere Oppositionelle vertreten. Sie haben sich in der Vergangenheit bei der Regierung nicht zuletzt dadurch unbeliebt gemacht, dass sie Klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Menschenrechtverletzungen durch türkische Behörden in den kurdischen Gebieten angestrengt hatten.
Neben neun Anwälten sind gleichzeitig 20 andere politische Gegner des Erdogan-Regimes festgenommen worden. Die Gründe dafür wurden weder den Beschuldigten selbst noch ihren Rechtsbeiständen mitgeteilt – die Verfahrensakten sind als geheim eingestuft. Es ist damit zu rechnen, dass sie morgen in Untersuchungshaft genommen werden.
Die Polizeiaktion ist ein weiterer Schritt in einer stets länger werdenden Serie von Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung. Diese zeigt sich immer offener als autoritäres Regime, das auf demokratische Grundrechte keine Rücksicht nimmt. Die Bundesregierung und die EU müssen ihren Kuschelkurs gegenüber Erdogan beenden und ihm unmissverständlich klarmachen, dass er mit einer solchen Politik kein Partner der Europäischen Union sein kann.“