Monat: März 2016

Lettland sperrt Nazi-Gegner aus und hofiert Waffen-SS-Fans

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die lettischen Behörden stellen sich schützend vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, und die LINKEN-Europaabgeordnete Sabine Lösing die Entscheidung der lettischen Einwanderungsbehörden, sechs deutschen Antifaschistinnen und Antifaschisten die Einreise zu verweigern. Unter ihnen befinden sich die Bundesvorsitzende und der Bundesgeschäftsführer der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA). Sie wollten sich morgen an einer Protestveranstaltung gegen den Waffen-SS-Marsch in Riga beteiligen. Jelpke und Lösing weiter: weiter … →

Bundesregierung räumt ein: Anteil Asylsuchender aus Maghrebstaaten liegt unter einem Prozent

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Gerade einmal 0,98 Prozent der im Februar 2016 neuregistrierten Flüchtlinge kamen aus Marokko, Tunesien und Algerien. Anders als die Bundesregierung uns weismachen will, sind die Flüchtlingszahlen aus diesen Ländern schon länger rückläufig und im Verhältnis sehr gering. Im Dezember 2015 kamen nur noch 4,2 Prozent aller erstregistrierten Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten, im Januar 2016 nur noch 3,7 Prozent und im Februar 2016 nicht einmal mehr ein Prozent“, führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort von Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine aktuelle Nachfrage zu den im Februar 2016 im EASY-System neu registrierten Asylsuchenden aus. Im Hinblick auf ihre Teilnahme an einer Delegationsreise von Mitgliedern des Innenausschusses nach Marokko führt Jelpke weiter aus: weiter … →

Grenzen öffnen für die Flüchtlinge in Idomeni

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Flüchtlingspolitik der EU ist eine tödliche Mischung aus Ignoranz, Abschottung und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Anstatt Flüchtlingen den dringend benötigten Schutz zu bieten, lässt man sie vor verschlossenen Grenzen im Stich, und es wird hingenommen, dass Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten ums… weiter … →

NS-Verbrechen in Italien: Deutschland weiterhin auf der Anklagebank

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„30 Entschädigungsklagen von Nazi-Opfern sind derzeit vor italienischen Gerichten anhängig. Die Bundesregierung muss ihre sture Verweigerungshaltung endlich aufgeben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entschädigung italienischer NS-Opfer. Jelpke weiter: weiter … →

 Der Gipfel der Abschottung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU-Innenminister beraten heute erneut darüber, wie man die europäischen Außengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur Terrorismusbekämpfung – es geht nicht um den Schutz von… weiter … →

Artikel: Bürokratische Warteschleife

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Asylstatistik 2015: Hohe Schutzquoten und aufwändige Prüfungen

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 10.03.2016)

Das durchschnittliche Asylverfahren dauerte in Deutschland im vergangenen Jahr mindestens 8,2 Monate. Das brachte die von der Bundestagsfraktion Die Linke gestellte kleine Anfrage zur Asylstatistik 2015 zutage. Offiziell gibt die Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer nur mit 5,2 Monaten an. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass im vergangenen Jahr beinahe jeder Schutzsuchende nach der Registrierung bereits mindestens drei Monate warten musste, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Aus der Praxis wird von Wartezeiten bis zu einem Jahr berichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nennt für lange Wartezeiten die Überlastung der Behörde. Von der selbstauferlegten Zielvorgabe dreimonatiger Asylverfahren ist BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise noch weit entfernt. weiter … →

Schurkischer Pakt gegen Flüchtlinge und Menschenrechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU will offenbar nichts gegen das Elend der Flüchtlinge tun, sondern es lediglich außerhalb der EU-Grenzen halten. Für Schutzsuchende, die jenseits der Außengrenzen hungern, leiden und umkommen, gibt es keine tragfähigen Konzepte zur Hilfe und Unterstützung“ gibt Ulla Jelpke,… weiter … →

Idomeni ist Sinnbild für das europäische Versagen in der Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Anstatt endlich Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze zu ergreifen, versuchen die EU-Verantwortlichen nur, sie zu verlagern. Dann haben wir zwar immer noch die gleichen schrecklichen Zustände, nur eben außerhalb der EU“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter … →