„Die EU will offenbar nichts gegen das Elend der Flüchtlinge tun, sondern es lediglich außerhalb der EU-Grenzen halten. Für Schutzsuchende, die jenseits der Außengrenzen hungern, leiden und umkommen, gibt es keine tragfähigen Konzepte zur Hilfe und Unterstützung“ gibt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hinsichtlich der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingsfrage zu bedenken. Jelpke weiter:
„Flüchtlinge werden wie kriminelle Eindringlinge behandelt. Dabei hat jeder von ihnen ein Recht darauf, in einem sicheren Land Asyl zu beantragen. Daran werden die Menschen jedoch gerade massiv gehindert. Sie sollen nach Möglichkeit bereits an den Außengrenzen der EU abgefangen werden. Genau darum geht es auch in den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Schutzsuchende aus Syrien sollen zunächst einmal in der Türkei interniert werden, alle anderen Flüchtlinge umgehend wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden – auch wenn dieses Vorgehen nicht nur menschlich sondern auch rechtlich mehr als bedenklich ist. Die Menschen sollen in den Lagern in der Türkei und in den Kriegs- und Krisenländern ihrem Schicksal überlassen werden.
Über den Schutz und die Integrationsmöglichkeiten der Flüchtlinge wird kaum ein Wort verloren. Die Regelungen zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden bleiben vage. Die Türkei nutzt ganz offenbar ihre Rolle als Türsteherin der EU, um Milliardenbeiträge zu erpressen. Inoffizieller Teil des schmutzigen Deals ist das Schweigen der europäischen Regierungen zu Erdogans Krieg gegen die Kurden, der Gleichschaltung der Presse im eigenen Land sowie der andauernden türkischen Unterstützung für Al Qaida in Syrien.
Passend zu den Abschottungsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU haben nun Slowenien, Serbien und auch Kroatien die sogenannte Balkanroute dicht gemacht. Flüchtlinge, die bis zu den entsprechenden Grenzübergängen gekommen sind, hängen dort nun auf unbestimmte Zeit fest – ohne Perspektive und ohne Versorgung. Der EU fehlt es nicht an Geld oder Aufnahmemöglichkeiten für die Flüchtlinge – es fehlt an Menschlichkeit, an Solidarität und an dem politischen Willen, Verantwortung für die mitverursachte humanitäre Krise zu übernehmen.“