„Schon einen Tag nach Beginn der Umsetzung des zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abschiebungsdeals zeigt sich dessen Scheitern. Die Zeche zahlen die Flüchtlinge“ führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle flüchtlingspolitische Situation in Griechenland und die Folgen des EU-Türkei-Deals aus. Jelpke weiter:
„Die griechischen Behörden sind völlig überfordert mit der Prüfung der Asylanträge der Schutzsuchenden. Es fehlen dafür grundlegende Strukturen und personelle Kapazitäten. Und ohne Asylprüfungen darf es keine Abschiebungen in die Türkei geben. Das wäre ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Der EU-Türkei-Deal erweist sich als zutiefst menschenfeindlich: Die Flüchtlinge werden nun gezwungen, auf unabsehbare Zeit unter Haftbedingungen in griechischen Massenlagern auszuharren. Die EU versucht ihre Abschottungspolitik mit immer dubioseren Mitteln und der Hilfe von autoritären Staaten wie der Türkei durchzusetzen – und verschärft dabei die humanitäre Katastrophe immer weiter.“