„Die Behörden der kurdischen Autonomieregion im Nordirak halten seit dem 22. März eine deutsche Staatsbürgerin unter fadenscheinigen Vorwürfen im Frauengefängnis von Erbil gefangen. Frau Beriwan Al Zin hielt sich seit Januar 2016 als Wissenschaftliche Projektmitarbeiterin des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Martin Dolzer, zu Studienzwecken in der Region auf.
Nach ihrer Festnahme wurde es Frau Al Zin sechs Tage lang verwehrt, zu telefonieren. Zudem wurden entgegen internationaler diplomatischer Übereinkünfte weder die Deutsche Botschaft in Bagdad noch das Generalkonsulat in Erbil über die Festnahme informiert. Bislang fand noch kein Besuch von Seiten der Botschaft oder des Generalkonsulats bei Frau Al Zin im Gefängnis statt. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie ihre guten Beziehungen zur Kurdischen Regierung von Präsident Barzani nutzt, um eine schnelle Freilassung und Rückkehr von Frau Al Zin nach Deutschland zu erreichen.
Der Vorwurf der kurdischen Behörden gegenüber Frau Al Zin lautet auf illegalen Grenzübertritt zwischen der Kurdischen Autonomieregion im Irak und dem nordsyrischen Autonomiegebiet Rojava. Hintergrund ist offenbar die von der kurdischen Regionalregierung gegenüber Rojava willkürlich durchgesetzte Grenzblockade. Wer die Grenze passieren darf und ob ein Grenzübertritt als legal oder illegal gewertet wird, hängt dabei vom Gutdünken der kurdischen Behörden ab, klare und verbindliche Vorgaben fehlen. Ein solches Vorgehen schadet der gemeinsamen kurdischen Sache ebenso wie dem Antiterrorkampf gegen den sogenannten Islamischen Staat.“