In Griechenland ist vorige Woche ein neues Asylgesetz in Kraft getreten, das die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ermöglichen soll. Es schränkt nicht nur die Chancen auf Asyl massiv ein, sondern sieht auch die Quasiinhaftierung sämtlicher Flüchtlinge in den neu errichteten »Hotspots« vor. weiter …
„Die Union legt es darauf an, unsere Gesellschaft zu militarisieren“. Mit diesen Worten weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen aus den Reihen der CDU und CSU zurück, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 349.438,97 Euro von Flüchtlingen eingezogen, um die Kosten für Sozialleistungen, aber auch für etwaige Abschiebungen abzudecken. Dieses Vorgehen halte ich für äußerst problematisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …
„Die EU-Kommission baut Luftschlösser von einem gemeinsamen EU-Asylsystem, während in der Realität Abschiebungsdeals mit der Türkei geschlossen werden. Das passt nicht zusammen. Eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik setzt voraus, dass die EU sowohl Abstand von ihrer rücksichtslos betriebenen Abschottungspolitik als… weiter …
„Mit seiner Ankündigung, PKK-Anhängern die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, steht der türkische Präsident Erdogan in der Tradition der faschistischen Putschgeneräle von 1980. Auch diese entzogen zahlreichen ins Ausland geflohenen Oppositionellen die Staatsbürgerschaft. Angesichts der Massenunterstützung, die die PKK unter den Kurden… weiter …
„Der sogenannte deutsch-italienische Zukunftsfonds ist ein Etikettenschwindel“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zur Arbeit des Fonds. Dessen Aufgabe sollte es ursprünglich sein, die gemeinsame Erinnerung an die Weltkriegsvergangenheit zu fördern. Jelpke weiter: weiter …
„Schon einen Tag nach Beginn der Umsetzung des zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abschiebungsdeals zeigt sich dessen Scheitern. Die Zeche zahlen die Flüchtlinge“ führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle flüchtlingspolitische… weiter …
Noch bevor im Rahmen des EU-Türkei-Paktes am kommenden Montag die Massenabschiebungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei losgehen, leistet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits jetzt ganze Arbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen. Laut Amnesty International wurden in… weiter …
„Die Behörden der kurdischen Autonomieregion im Nordirak halten seit dem 22. März eine deutsche Staatsbürgerin unter fadenscheinigen Vorwürfen im Frauengefängnis von Erbil gefangen. Frau Beriwan Al Zin hielt sich seit Januar 2016 als Wissenschaftliche Projektmitarbeiterin des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten der Linken,… weiter …