„Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 349.438,97 Euro von Flüchtlingen eingezogen, um die Kosten für Sozialleistungen, aber auch für etwaige Abschiebungen abzudecken. Dieses Vorgehen halte ich für äußerst problematisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:
„Bei der Einziehung der sogenannten Sicherheitsleistungen handelt es sich faktisch um umfangreiche Beschlagnahmungsaktionen. Die Flüchtlinge müssen nicht nur fast ihr gesamtes Bargeld abgeben, es kann ihnen vielmehr auch jegliches sonstige Vermögen abgenommen werden, wie etwa Schmuck oder Telekommunikationsgeräte.
Es spricht nichts dagegen, dass die wenigen Vermögenden unter den Flüchtlingen zu ihrer Versorgung beitragen – sie kommen ja in der Regel auch hierher, um selbstbestimmt zu leben. Das wird aber gerade verhindert, wenn man ihnen nur einen Selbstbehalt von wenigen hundert Euro lässt. Das halte ich unverhältnismäßig und integrationshemmend. Ihre Bedürftigkeit wird auf diese Weise erst hergestellt. Und die Kosten für eine Abschiebung schon dann einzuziehen, wenn noch nicht einmal über das Asylgesuch entschieden ist, ist aus meiner Sicht extrem fragwürdig.“