„Während Tausende Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung versuchen, in überfüllten Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren, lehnen sich die politisch Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten weiter zurück und drehen Däumchen. Warum wird noch immer keine dringend benötigte, zivile Seenotrettung in europäischer Hand eingerichtet, um… weiter …
Vor einer Woche beschloss das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden AKP, der faschistischen MHP und einem Teil der sozialdemokratischen CHP-Fraktion eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität. Auch wenn rund ein Viertel aller Abgeordneten, gegen die derzeit Strafverfahren laufen,… weiter …
Entwurf für »Integrationsgesetz« Als »Meilenstein« bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf für ein Integrationsgesetz. Die Botschaft an die Flüchtlinge sei: »Wenn du dich reinhängst, dann wird was aus dir«, lobte Vizekanzler Sigmar Gabriel… weiter …
„Während Islamverbände einen massiven Anstieg islamfeindlicher Übergriffen bereits in den ersten Wochen des Jahres beklagten, will die Bundesregierung von gerade einmal sechs Übergriffen auf Moscheen wissen. Eine Erklärung für diese deutliche Diskrepanz ist die nach wie vor nicht stattfindende separate… weiter …
„Die Bundesregierung darf Berichte von Menschenrechtsorganisationen über den Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge durch türkische Soldaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn es handelt sich hier um die tödlichen Folgen einer im Zuge des Merkel-Erdogan-Deals bis an die Außengrenzen… weiter …
„Es ist einfach nur armselig, dass die vielen tausend Flüchtlinge von der griechisch-mazedonischen Grenze nun nicht etwa in Sicherheit, sondern in andere Lager gebracht werden, wo nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen noch schlimmere Zustände herrschen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Die massive Zunahme fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten stellt eine reelle Gefahr für das friedliche Zusammenleben dar. Flüchtlinge dagegen machen unser Land nicht unsicherer“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015. Die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
Lettische Regierung sieht in Antifaschisten aus Deutschland Gefahr für öffentliche Ordnung. Einreisesperren gegen 25 deutsche Staatsangehörige Von Ulla Jelpke Mindestens sechs deutsche Staatsbürger waren am 15. März an der Einreise nach Lettland gehindert worden. Dort wollten sie auf Einladung… weiter …
„Die Antworten zeigen: die Bundesregierung sitzt angesichts des Machtkampfes zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung zwischen allen Stühlen. Weder will sie den Möchtegern-Sultan Erdogan verärgern noch den Draht zur Gülen-Bewegung gänzlich abreißen lassen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
„Eine Möglichkeit dazu bietet das Relocation-Programm der EU. In dessen Rahmen sind noch über 150.000 Plätze frei. Insbesondere Deutschland sollte jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen und so den Idomeni-Flüchtlingen eine Aufnahmeperspektive bieten. Schließlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, im Rahmen des europäischen Umsiedlungsprogramms insgesamt 13000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Doch wie mir die Bundesregierung auf eine Mündliche Frage erklärte, wurden bis Ende April gerade einmal 37 Flüchtlinge aus Griechenland übernommen.“ weiter …