„Visumfreiheit für türkische Staatsbürger, aber noch dramatischere Notlagen für Flüchtlinge – das ist der Deal, den die Europäische Union mit der Türkei macht“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Empfehlung der Europäischen Kommission, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige abzuschaffen. Jelpke weiter:
„Das türkische Regime wird mit der Abschaffung der Visumpflicht für seine Zustimmung zum Flüchtlings-Abkommen belohnt. Darin hat die Türkei versprochen, ihre Küste abzuriegeln und keine Flüchtlinge mehr nach Europa zu lassen. Zudem hat die Türkei begonnen, Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abzuschieben und die Grenze zu Syrien abzuriegeln. Die EU bedient sich eines Schurken, um Schutzsuchende zu drangsalieren, und zahlt ihm jetzt seinen Lohn aus.
Dieser Deal ist ein Verrat an jeglicher menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik. Statt den Schutz von Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen zu gewährleisten, setzt die EU darauf, sie quasi in der Türkei zu internieren zu lassen.
Visumfreiheit ist begrüßenswert – aber sie muss einhergehen mit Bewegungsfreiheit auch für Flüchtlinge. Der Schutz von Menschenrechten auch von Schutzsuchenden ist keine Ware, die man in einem schmutzigen Deal verschachern darf.“