„Die Behauptungen des Bundesinnenministers, wonach die Länder zu schleppend abgelehnte Asylbewerber abschieben oder dass Flüchtlinge gar mit einer bewussten Masche ihre Abschiebungen verhindern, sind nicht nur zynisch sondern entbehren auch jeglicher Grundlage“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„In der populistischen Debatte um angeblich zu geringe Abschiebezahlen werden zwei ganz wichtige Punkte außen vor gelassen: Zum einen reist ein Großteil der Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, freiwillig aus und muss gar nicht abgeschoben werden. Zum anderen haben viele formell Ausreisepflichtige trotzdem ein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten z.B. wegen Krankheit oder fehlender Reisepapiere. Eine Aufenthaltserlaubnis kann sich weiterhin aus humanitären Gründen, aufgrund einer Härtefallentscheidung oder infolge einer Heirat ergeben. Diese Menschen halten sich damit völlig legitim in Deutschland auf.
Dies verdeutlichen die Zahlen des Jahres 2015. Von den 25.441 im Jahr 2014 zwar abgelehnten aber Ende letzten Jahres noch in Deutschland aufhältigen Asylbewerbern hatten 14.369 eine Duldung, 7.026 einen Aufenthaltstitel und 826 eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Folgeverfahrens. Die polemischen Forderungen nach mehr Abschiebungen müssen endlich ein Ende haben. Damit wird nur AfD und Pegida in die Hände gespielt. Die Abschiebungspraxis ist bereits grausam genug, sie darf auf keinen Fall noch weiter ausgebaut werden.“