„Das ist leider kein Sieg für das Asylrecht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschiebung der Bundesrats-Abstimmung über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Jelpke weiter:
„Es ist offenkundig, dass die Grünen nur auf Zeit spielen, um in Verhandlungen mit der Union noch einige Zugeständnisse herauszuspielen.
Das Problem ist nur: Wer die Menschenrechte ernst nimmt, der stellt sie gar nicht erst zur Verhandlung. In allen drei Maghreb-Staaten wird gefoltert. Regierungskritiker und Journalisten laufen stets Gefahr, von staatlichen Stellen misshandelt zu werden. Homosexuelle werden in jedem dieser Länder systematisch verfolgt. Die Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einstufen zu wollen, ist eine Verhöhnung der Menschen, die dort verfolgt und misshandelt werden.
Wenn die Grünen trotzdem über ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben verhandeln wollen, dann verkaufen sie damit faktisch das Asylrecht. Einziger Zweck dieser Übung kann es sein, ihre Koalitionsfähigkeit mit der Union zu demonstrieren. Jene Teile der grünen Basis, die sich derzeit für Flüchtlinge einsetzen, haben da nur noch die Funktion, die Asylfeindlichkeit der grünen Machtpolitiker zu kaschieren.“