„Dass Air Berlin den Sonderflug für Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland wieder abgesagt hat, ist auch eine Folge des politischen Drucks, der auf die Luftfahrtunternehmen ausgeübt wird. Das zeigt, welch inhumane Folgen die harte Sanktionierung der Beförderung von Flüchtlingen mit sich bringt“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute abgesagten Sonderflug, mit dem das Zentrum für Politische Schönheit syrischen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglichen wollte. Jelpke weiter:
„Es ist offenkundig, dass durch legale und sichere Einreisewege das Massensterben auf dem Mittelmeer verhindert werden könnte. Doch die EU-Mitgliedstaaten halten an ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik fest. Anstatt den Schutzsuchenden mit Seenotrettung und legalen Einreisemöglichkeiten zu helfen, sondiert die EU ihre Möglichkeiten, weitere Abschottungs- und Abschiebedeals mit angeblich sicheren Drittstaaten abzuschließen.
Jeden Tag sterben Schutzsuchende bei der Flucht, in diesem Jahr waren es schon über 2.800 allein im Mittelmeer. Diese Toten gehen auch auf das Konto der erbarmungslosen Anti-Asylpolitik der EU. Transportunternehmen drohen bei der Beförderung von Flüchtlingen, die kein Pass oder Visum haben, Zwangsgelder in Höhe von bis zu 5.000 Euro pro Schutzsuchendem. Die LINKE fordert schon lange die Abschaffung dieser Sanktionsregelung. Humanitäre Hilfe darf nicht mit Geldstrafen belegt werden!“