Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak haben am Sonntag das Kurdische Zentrum für Frauenangelegenheiten (REPAK) in Erbil gestürmt, das Büro geschlossen und die Mitarbeiterinnen aus der Stadt verbannt. Ein Grund für dieses Vorgehen wurde den Frauen ebenso wenig genannt, wie die rechtliche Grundlage dafür. REPAK hat sich seit seiner Gründung 2014 um die Vernetzung kurdischer Frauen in den Ländern des Nahen Ostens und Europas bemüht. Ein Arbeitsschwerpunkt war die Information über die Situation jesidischer Frauen nach dem Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die Region Shengal. REPAK war eine zentrale Anlaufstelle für Journalistinnen und Journalisten und Delegationen bei Reisen nach Kurdistan.
Angesichts der äußerst patriarchalen Geisteshaltung in den von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Präsident Barzani dominierten Gebieten verwundert das Vorgehen gegen die Frauenvereinigung leider nicht. Die Schließung von REPAK reiht sich zudem ein in eine Kette von Willkürakten gegen oppositionelle Persönlichkeiten und Vereinigungen in den letzten Monaten in Kurdistan.
Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel und mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren. Damit wird zudem die Grundlage für einen gemeinsamen Kampf gegen den IS untergraben. Ich fordere die kurdische Regierung auf, die REPAK-Mitarbeiterinnen unverzüglich nach Erbil zurückkehren zu lassen, damit sie ihre Frauen- und Menschenrechtsarbeit fortsetzen können