„Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld an dem Asylchaos in Griechenland. Angesichts der katastrophalen Zustände und der völligen Überlastung des dortigen Asylsystems reicht es nicht, wenn Deutschland sich mit dem Entsenden einiger Asyl-Hilfskräfte die Hände rein waschen will. Notwendig wäre vielmehr,… weiter …
Die jüngsten Anschläge und Gewalttaten in Deutschland werden von sogenannten Sicherheitspolitikern wieder einmal für den Ruf nach verschärften Gesetzen instrumentalisiert.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wirft in einem realpolitischen Amoklauf wilde Forderungen um sich: Mehr Polizei, unterstützt von Bürgerwehren, mehr Videoüberwachung, Abschiebungen von vorbestraften und sonstwie »gefährlichen« Flüchtlingen auch in Kriegsgebiete, so lauten seine Stichworte. weiter …
„Der mörderische Anschlag von Qamishli zeigt die ganze Grausamkeit der Terrororganisation Islamischer Staat – und er zeigt auch, wie notwendig unsere Solidarität mit den Opfern des IS ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum gestrigen Anschlag, bei dem in der nordsyrischen Stadt mindestens 56 Menschen getötet wurden. Jelpke weiter: weiter …
Die aktuelle Debatte um Sicherheit und Schutz vor Anschlägen und Attentaten darf nicht mit der flüchtlingspolitischen Debatte vermischt werden. Und erst recht dürfen Gewaltereignisse nicht dazu instrumentalisiert werden, eine Abschottungs- oder Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge weiter voranzutreiben. Deutschland wird nicht sicherer, wenn weiter Angst und Misstrauen geschürt wird. weiter …
„Seehofer macht seinem Ruf als Asyl-Hardliner alle Ehre. Er nutzt die Gewalttaten in Würzburg, München und Ansbach für seine populistischen Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen und dient so als Stichwortgeber für die AfD und andere rechte Hetzer“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Mit Bundeswehreinsätzen im Inland, verstärkten Grenzkontrollen oder der Hochrüstung des Überwachungsapparates wird Deutschland nicht sicherer. Diese Maßnahmen schützen uns nicht vor Anschlägen oder Attentaten. Im Gegenteil: Sie höhlen unsere Freiheitsrechte und grundlegende Verfassungsprinzipien aus, “ äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
Bundestag startet Patenschaftsprogramm für HDP-Abgeordnete. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 23.07.2016) weiter …
Abgeordneten der linken prokurdischen HDP droht nach Verlust der Immunität die Verhaftung
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 23.07.16)
Am 20. Mai 2016 hob das Parlament der Türkei die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten aller Parteien auf, gegen die Strafanzeigen vorliegen. Diese im Namen der Terrorbekämpfung erlassene Verfassungsänderung richtet sich gegen die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker, die mit elf Prozent die drittstärkste Fraktion im Parlament stellt. weiter …
„Politische Flüchtlinge aus der Türkei haben ohne jeden Zweifel Anspruch auf Asyl in Deutschland. Die Bundesregierung hat im Zuge des schmutzigen EU-Flüchtlingsdeals den Despoten Erdogan in den letzten Monaten zu seinem immer autoritäreren und brutaleren Vorgehen regelrecht ermutigt. Das mindeste… weiter …
„Dass Erdogan seine Kritiker auch in Deutschland bespitzeln, verfolgen und einschüchtern lässt, ist eine massive Gefahr für den sozialen Frieden und das Zusammenleben in unserem Land. Die Bundesregierung muss sich hier eindeutig positionieren und derartiger Hetze einen Riegel vorschieben.“, erklärt… weiter …