„Die Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang zur Beschleunigung des Familiennachzuges für Flüchtlinge getroffen hat, reichen hinten und vorne nicht aus. Rund 90.000 Familienangehörige befinden sich derzeit in der bürokratischen Warteschleife. Sie haben zwar einen Termin zur Beantragung der notwendigen Visa – häufig jedoch erst in mehr als einem Jahr. Rund 30.000 Visa wurden im Jahr 2015 und im ersten Quartal 2016 erteilt. Wenn die Bearbeitung in diesem Tempo weitergeht, wird es zwei bis drei Jahre dauern, bis die anhängigen Anträge bearbeitet sind, “ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Familiennachzug (BT-Drs. 18/8806). Jelpke weiter:
„Noch erschreckender ist: Viele Angehörige bekommen erst gar keinen Termin, weil die Buchungssysteme überlastet sind. Oder weil so selten oder so wenig Termine freigeschaltet werden, dass es reine Glückssache ist, einen davon zu ergattern. Dazu kommt: Viele syrische Schutzsuchende können ihren Termin bei deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei gar nicht wahrnehmen, weil die türkischen Behörden sie nicht über die Grenze lassen.
Die Bundesregierung hat selbst eingeräumt, dass durch die Antragsbearbeitung in Deutschland die Auslandsvertretungen ‚spürbar entlastet‘ werden könnten. Für diese Tätigkeit ist aktuell jedoch nur eine einzige Stelle eingeplant. Das ist lächerlich und unverantwortlich, die Bundesregierung muss hier dringend aufstocken. Schließlich geht es darum, Frauen und Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten herauszuholen.“
KA-Nr. 18-8806 Probleme beim Familiennachzug
KA-Nr. 18-8806 Probleme beim Familiennachzug – Ergänzende Statistik Bundesländer Mai 2016