Der ukrainische Kriegsdienstgegner Ruslan Kotsaba sitzt seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft, weil er sich gegen das Töten im Osten des Landes ausgesprochen hat und für eine friedliche Lösung eintritt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Staatsverrat“ vor und attestiert seiner Berichterstattung (Kotsaba ist Journalist) „gesellschaftsgefährdenden Charakter“. Im Februar 2015 wurde er festgenommen, im Mai 2016 in erster Instanz zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Diese Woche Donnerstag findet das Berufungsverfahren statt.
Selbst ukrainische Menschenrechtsorganisationen fordern seine Freilassung, weil ihnen das Verfahren allzu offensichtlich undemokratisch ist. Ebenso die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die per Twitter forderte, Meinungsfreiheit müsse in der Ukraine weiterhin möglich sein.
In der Antwort auf eine Schriftliche Frage ließ die Bundesregierung wissen, es komme derzeit vermehrt zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit.