Monat: August 2016

Syrischen Flüchtlingen wird immer öfter Familiennachzug versagt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Fast 60 Prozent der syrischen Flüchtlinge wird nach individueller Prüfung mittlerweile nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Damit sind sie bis März 2018 vom Familiennachzug ausgeschlossen. Betroffen sind davon im Jahr 2016 bereits 18297 syrische Flüchtlinge“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter … →

Leyen verstärkt Reklameoffensive für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Auftritt der Verteidigungsministerin im Kommando Territoriale Aufgaben. Jelpke weiter: weiter … →

Keine Militarisierung der inneren Sicherheit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist einfach nur perfide, wie die jüngsten Gewaltereignisse in Würzburg, München und Ansbach von politischen Hardlinern für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Nicht nur von asylrechtlichen Verschärfungen ist nun die Rede, sondern auch von einer voranschreitenden Militarisierung der inneren Sicherheit“,… weiter … →