Durch geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes sollen Symbole eines örtlichen verbotenen Vereins bundesweit untersagt werden. Doch diese Maßnahme schießt nach Ansicht der LINKEN. weit über das Ziel hinaus, da sie Unschuldige in ihren Rechten einschränkt. Die organisierte Kriminalität wird sich dagegen durch Symbolverbote nicht stoppen lassen. weiter …
„Nachdem in den Medien breit über angeblich unentdeckt gebliebene, gefälschte Pässe von Flüchtlingen berichtet wurde, stellte die Bundesregierung im heutigen Innenausschuss des Bundestages klar: Es gibt diese Probleme nicht. Dies habe auch ein Bund-Länder-Treffen bestätigt. Lediglich vereinzelte Fälle würden noch… weiter …
Aus: junge Welt Ausgabe vom 28.09.2016 Seit 2005 heißt der Bundesgrenzschutz Bundespolizei. Die mit immer mehr Kompetenzen ausgestattete Truppe nimmt umfangreiche sonderpolizeiliche Aufgaben wahr Eigentlich dürfte es die Bundespolizei gar nicht geben. Die westlichen Alliierten ließen 1948 den Parlamentarischen Rat… weiter …
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die konträr zu allen Integrationsanstrengungen und der geforderten Willkommenskultur steht und Misstrauen unter Flüchtlingshelfern schürt, schleunigst aus dem… weiter …
„Es geht um die Durchsetzung außenpolitischer Interessen Deutschlands mit Hilfe von Polizistinnen und Polizisten“ – mit diesen Worten kritisiert Ulla Jelpke den Antrag von Grünen, SPD und CDU/CSU, internationale Polizeimissionen auszubauen. Mit Blick auf den Bundespolizei-Einsatz in Diktaturen wie Saudi-Arabien fordert DIE LINKE eine Menschenrechtsklausel und einen Parlamentsvorbehalt. weiter …
„Es ist ein untragbarer Zustand, wenn in unserem Land Millionen Menschen alle staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen müssen, ohne über entsprechende staatsbürgerliche Rechte zu verfügen“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede zum Staatsbürgerschaftsrecht. Erleichterte Einbürgerungen würden dafür sorgen, dass alle Einwohner gleiche Rechte haben. Mehrstaatlichkeit sei dabei zu akzeptieren. weiter …
Trotz der „Schwarzen Null“ sollen Beamtinnen und Beamte weiterhin auf 0,2 Prozent der verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassung zugunsten der Versorgungsrücklage verzichten. Zudem soll dieses Sondervermögen zur Renditensteigerung in risikoreiche Anlagen investiert werden. Kurz gesagt: Den Beamten wird der Sold gekürzt werden, damit private Investmentbanker zur Last des Bundes Roulette spielen können. weiter …
Die Bundeswehr ist in Personalnot. Wer will schon zu einer Truppe stoßen, die auch laut neuestem Weißbuch auf die Wahrung der „sicherheitspolitischen Interessen“ Deutschlands eingeschworen wird, zu denen ausdrücklich auch wirtschaftliche Interessen gezählt werden? Anstatt materiell und personell abzurüsten, setzt… weiter …
„Gestern warnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung vor einem sich verfestigenden Rassismus in der Gesellschaft; heute gießt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Öl ins Feuer, indem er Anwälte und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl als Teil einer ‚Abschiebeverhinderungsindustrie‘ diffamiert. Das ist widerlich und für einen Polizisten, der für Sicherheit im Land sorgen soll, inakzeptabel. Denn genau so werden Vorurteile, rechte Gedanken und Parteien gestärkt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Nur die wenigsten Flüchtlinge sind für Anwerbeversuche von Salafisten empfänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Versuchen von Salafisten, Anhänger unter Flüchtlingen in Deutschland zu rekrutieren. Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, ihr seien seit Oktober vorigen Jahres mehr als 340 Fälle bekannt, in denen Salafisten auf Flüchtlinge zugegangen waren. Jelpke weiter: