„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, hier lebende türkeistämmige Oppositionelle vor Nachstellungen, Drohungen und gewaltsamen Übergriffen durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan zu schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherheitslage für Erdogan-kritische Türken in Deutschland“ (Bt-Drs.: 18/9514). Danach befürchtet die Bundesregierung, dass nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland verstärkt zum Ziel gewalttätiger Aktionen von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden könnten. Die Abgeordnete weiter: „Ich bin wahrlich keine Freundin der sektenhaften Gülen-Bewegung, vor deren schmutzigen und undemokratischen Machenschaften in der Türkei ich seit Jahren immer wieder gewarnt habe. Aber Gewaltakte gegen Gülen-Sympathisanten oder ihre Einrichtungen in Deutschland durch Erdogan-Anhänger müssen ebenso unterbunden werden, wie Drohungen und Übergriffe auf säkulare, linke und kurdische Kritiker des türkischen Präsidenten.“
Artikel erschienen in der jungen Welt am 07.09.2016
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherheitslage für Erdogan-kritische Türken in Deutschland“ (Bt-Drs.: 18/9514)